Allgemeine Nutzungs- und GeschŠftsbedingungen der Bohme GmbH hinsichtlich des Vertrags mit den Location-Partnern im Rahmen der Bohme-App (ãAGBÒ)

 

 

1 Vertragsgegenstand, Funktionsweise der Bohme-App und Geltungsbereich

 

1.)   Bohme bietet ihren Location-Partnern Dienstleistungen, aufgrund derer den Kunden der Location-Partner in deren stationŠren GaststŠtten- und Beherbergungsbetrieben (nachfolgend ãLocationÒ) ein virtuelles Zeitschriftenpaket (ãMedienÒ) zum kostenlosen Abruf und kostenpflichtigen Kauf bereitgestellt wird. Die Kunden kšnnen dieses Medien Ÿber eine Software-Applikation (ãAppÒ) nach Registrierung abrufen und kaufen, die sie zuvor auf ihre digitalen mobilen EndgerŠte (z.B. iPhones, iPad, Smartphones) heruntergeladen und installiert haben.

 

Zu diesem Zweck erfasst Bohme in den Locations der Location-Partner bestimmte Messdaten, um den Aufenthalt von Ÿber die App registrierten mobilen EndgerŠten in den Locations festzustellen, (ãBohme ServiceÒ). Die Datenerfassung erfolgt hierbei mittels kleiner Sender auf Basis der iBeacon-Technologie, mit denen Bohme die Locations ausstattet. Diese senden kontinuierlich ein auf Bluetooth basierendes Signal aus. Mithilfe dieses Signals kann der Kunde Ÿber die App feststellen, ob er sich in der Location eines Location-Partners befindet. Der Bohme Service beinhaltet darŸber hinaus das Bereitstellen von Hardware, insbesondere der Sender, die Bereitstellung der Medien Ÿber die App, darŸber hinaus des Zugangs zu den Inhalten der App.

 

Im Gegenzug zahlt der Location-Partner an Bohme die vereinbarte VergŸtung.

 

Die Installation der Sender in den Locations kann entweder durch den Location-Partner selbst oder entgeltpflichtig durch Bohme erfolgen.

 

2.)   Diese AGB regeln das VertragsverhŠltnis zwischen Bohme und dem Locations-Partner, d.h. insbesondere die Erbringung des Bohme Service. Allgemeine GeschŠftsbedingungen des Location-Partners finden keine Anwendung, soweit sie nicht ausdrŸcklich schriftlich von Bohme anerkannt wurden.

 

2 Vertragsbeginn / Anmeldung / Laufzeit

 

1.)   Der Vertrag mit dem Location-Partner Ÿber den Bohme Service (ãServicevertragÒ) kommt entweder schriftlich (Postweg), mŸndlich, fernmŸndlich (Telefon, Fax, E-Mail) oder online Ÿber die Website von Bohme  durch zwei Ÿbereinstimmende WillenserklŠrungen, Angebot und Annahme, zustande.

 

2.)   Der Location-Partner ist zudem zur Nutzung der Bohme-App und damit zur Nutzung der dort bereitgestellten Medien berechtigt, nachdem er sich mit seinen Zugangsdaten Ÿber die App angemeldet und die Bedingungen zu deren Nutzung akzeptiert hat.

 

3 Leistungen von Bohme

 

1.)   Der Location-Partner erklŠrt sich mit Zustandekommen des Servicevertrages unentgeltlich dazu bereit, die ihm von Bohme zur VerfŸgung gestellten Sender in seiner Location zu installieren. Die Sender verbleiben wŠhrend der gesamten Vertragslaufzeit im Eigentum von Bohme. Auf Basis der vom Location-Partner zur VerfŸgung gestellten Informationen Ÿber die rŠumlichen Gegebenheiten der Location und des von ihm bestellten Umfangs des Bohme-Service gibt Bohme die Zahl und die Lage der Befestigungsorte fŸr die Sender vor. Die Installation der Sender in der Location nimmt der Location-Partner selbst vor. Durch Einzelauftrag kšnnen die Parteien vereinbaren, dass der Location-Partner Bohme zur Installation der Sender kostenpflichtig beauftragt. Betriebsstšrungen der Sender wird Bohme im Wesentlichen durch Fernwartung beheben. Gleiches gilt fŸr Softwareupdates und -konfigurationen auf den Sendern. Dies geschieht ggf. mit UnterstŸtzung des Location-Partner gem. Ziff. 4 dieser AGB. Bei Bedarf kann Bohme jederzeit entscheiden, dass die Sender nach vorheriger Information und Terminkoordination mit den Location-Partnern ausgetauscht werden. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder wenn der Bohme Service gesperrt wurde, ist Bohme berechtigt, die Sender zu deinstallieren. Zu diesem Zweck gewŠhrt der Location-Partner Mitarbeitern oder sonstigen ErfŸllungsgehilfen von Bohme zu seinen GeschŠftszeiten (nach vorherige Absprache auch au§erhalb der GeschŠftszeiten) Zutritt zu seinen GeschŠftsrŠumen. Auf Anforderung von Bohme wird der Location-Partner die Sender selbst abbauen und an die von Bohme genannte Adresse zurŸcksenden.

2.)   BohŽme stellt eine App einschlie§lich Medieninhalte bereit, mittels derer die Kunden der Location-Partner die Medien Ÿber die App innerhalb der Location abrufen und kaufen kšnnen. Ausfallzeiten der App sei es durch Wartungsarbeiten oder Versionswechsel, bleiben vorbehalten.

3.)   Mit den installierten Sendern wird innerhalb der Reichweite der Sender festgestellt, ob sich mobile EndgerŠte innerhalb der Locations des Location-Partners befinden, die die App installiert und aktiviert haben. Dies erfolgt mittels der iBeacon Technologie. Mittels einer Bluetooth-Verbindung zwischen Sender und dem jeweiligen mobilen EndgerŠt wird fŸr jede Location ein individueller DatenschlŸssel Ÿbertragen, welcher dann auf der App verarbeitet wird. Auf diese Weise wird festgestellt, dass sich der registrierte Kunde mit seinem EndgerŠt innerhalb des stationŠren LadengeschŠfts des Location-Partners befindet und ihm Ÿber die App der Zugang zu den Medien gewŠhrt werden kann.

4.)   Bohme Ÿbernimmt gegenŸber dem Location-Partner keine GewŠhr fŸr die jederzeitige VerfŸgbarkeit der Medien Ÿber die App. Diese hŠngt auch von der Bereitstellung seitens Dritter ab. Insbesondere steht Bohme nicht fŸr den jeweiligen Umfang der bereitgestellten Medien ein. Dieser Umfang kann sich jederzeit dergestalt Šndern, dass neue Medien hinzukommen, aber auch dass andere aus dem Angebot ausscheiden. Eine solche €nderung zieht keine AnsprŸche seitens des Location-Partners gegenŸber Bohme nach sich.

5.)   Bohme rŠumt dem Location-Partner fŸr die Dauer dieses Vertrages weiterhin das nicht-ausschlie§liche, nicht abtretbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Firmenname ãBohmeÒ, deren Firmenlogo, fŸr Bohme eingetragen Marken oder sonstige Kennzeichen zu Werbezwecken innerhalb und im Zusammenhang mit der Location zu nutzen. Jede derartige Werbema§nahme seitens des Location-Partners bedarf jedoch der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch Bohme.

6.)   Bohme stellt Support fŸr den Bohme-Service per E-Mail an location@boheme.io und, bei entsprechender Vereinbarung im Servicevertrag, per Telefon unter der +49(0)89 92334328 fŸr die Location-Partner. Der Support steht den Location-Partnern von Montag bis Freitag – mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in MŸnchen – von 10 bis 17 Uhr zur VerfŸgung. Die Supportleistungen umfassen keine Lšsung von Problemen und Beseitigung von Stšrungen, die die durch missbrŠuchliche oder unsachgemŠ§e Benutzung bzw. Inanspruchnahme des Bohme Service oder der Sender hervorgerufen wurden.

 

4 Pflichten und Obliegenheiten des Location-Partner

1.)   Die ununterbrochene Versorgung der installierten Sender (auch nachts) mit dem notwendigen Betriebsstrom von mindestens einem der installierten Sender obliegt dem Location-Partner und ist nicht Bestandteil des Bohme Service. Da insbesondere die unterbrechungsfreie VerfŸgbarkeit der UMTS Mobilfunkverbindung oder WLAN-Verbindung von keiner der Parteien garantiert werden kann, schulden beide einander nur das ernsthafte und wirtschaftlich angemessene BemŸhen um deren Sicherstellung. Es besteht wechselseitig keine Haftung durch AusfŠlle oder Fehlfunktionen des Bohme Service aufgrund von Stšrungen der Mobilfunk/WLAN-Netzwerkverbindung, soweit diese nicht durch eine der beiden Parteien zumindest grob fahrlŠssig verschuldet wurde.

2.)   Der Location-Partner stellt sicher, dass der Installation der Sender keine bau- bzw. denkmalschutzrechtlichen, mietrechtlichen oder sonstigen – mit dem LadengeschŠft in Verbindung stehenden – rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Stellt sich nach Vertragsschluss (z.B. im Zuge der Installation) heraus, dass unvorhersehbare tatsŠchliche oder rechtliche Hindernisse einen vertragsgemŠ§en Betrieb der Sender in der Location verhindern, ist der Location-Partner berechtigt, die bereits an ihn gelieferten Sender an Bohme zurŸckzugeben oder bei Bohme eine †bertragung auf eine andere Location zu beantragen.

3.)   Die Wartung der Sender obliegt Bohme, die dazu allerdings bei Bedarf nach eigenem Ermessen die Mithilfe des Location-Partners in Anspruch nehmen kann. Der Location-Partner ist insbesondere verpflichtet, Bohme erkennbare MŠngel oder SchŠden der Sender unverzŸglich anzuzeigen (Stšrungsmeldung). Im Rahmen des Zumutbaren wird er alle Ma§nahmen treffen, die eine Feststellung der MŠngel oder SchŠden und ihrer Ursachen ermšglichen und deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen. Er wird insbesondere auftretende Fehlfunktionen angemessen dokumentieren. Der Location-Partner wird zudem Bohme nach besten Mšglichkeiten bei der Behebung mšglicher Fehler unterstŸtzen, indem er z.B. einzelne Sender bei Defekt austauscht (neue GerŠte werden von Bohme gestellt) oder diese gelegentlich auf Anfrage von Bohme per Knopfdruck oder sonstige, einfach auszufŸhrende Handlungen zurŸcksetzt.

4.)   Der Location-Partner wird Bohme die zur ordnungsgemŠ§en DurchfŸhrung des Servicevertrags notwendigen Informationen und Daten (z.B. erforderliche LageplŠne) jeweils aktuell zur VerfŸgung stellen und, soweit erforderlich, den Mitarbeitern und ErfŸllungsgehilfen von Bohme zu seinen GeschŠftszeiten (nach Absprache auch au§erhalb der GeschŠftszeiten) den Zutritt zu seinen GeschŠftsrŠumen, insbesondere der Location, ermšglichen. Bohme wird auf die BedŸrfnisse des Location-Partners und einen mšglichst ungestšrten GeschŠftsbetrieb im LadengeschŠft des Location-Partners RŸcksicht nehmen.

5.)   Der Location-Partner ist verpflichtet, die zum Vertragsabschluss mit Bohme erforderlichen Daten sorgfŠltig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irrefŸhrenden oder falschen Angaben zu machen. Jede €nderung der Location-Partner-Daten, insbesondere des Namens, der Firma, der Adresse, des Kontos und anderer fŸr den Vertrag wesentlicher UmstŠnde, hat der Location-Partner Bohme unverzŸglich schriftlich mitzuteilen.

6.)   Der Location-Partner rŠumt Bohme das nicht-ausschlie§liche, nicht abtretbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Firmennamen seines Betriebes und/oder seiner Location sowie sŠmtliche hiermit in Verbindung stehenden Logos, gewerblichen Kennzeichen und Lichtbilder zu Werbezwecken zu nutzen. Dieses Recht besteht, vorbehaltlich des ausdrŸcklichen und schriftlichen Widerrufs seitens des Location-Partners auch nach Beendigung der GeschŠftsbeziehung fort. Der Location Partner versichert, dass die danach eingerŠumten Rechte Rechte Dritter nicht verletzen, er allein befugt ist, Ÿber die eingerŠumten Rechte uneingeschrŠnkt und frei von Rechten Dritter zu verfŸgen und er Ÿber Rechte Dritter weder ganz noch teilweise verfŸgt hat und verfŸgen wird. Der Location Partner stellt Bohme von jedweden AnsprŸchen Dritter frei, die diese in Bezug auf die Bohme eingerŠumten Rechte erheben und wird Bohme bei der Verteidigung im gebotenen Umfang unterstŸtzen.

Es steht im Ermessen Bohmes eigenverantwortlich Lichtbilder von der Location anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen. Zu diesem Zweck hat der Location Partnern Bohme Zutritt zu seinen GeschŠftsrŠumen gem. Ziffer 4.4) zu ermšglichen.

7.)   Sofern diese Bereitstellungen und Mitwirkungsleistungen nicht rechtzeitig erfolgen, verzšgert sich die Leistungserbringung durch Bohme entsprechend. Soweit hierdurch Zusatzkosten anfallen, ist Bohme berechtigt, diese von dem Location-Partner erstattet zu verlangen.

 

5 Subunternehmer

Es steht Bohme frei, Subunternehmer zur ErfŸllung ihrer vertraglichen Pflichten einzusetzen. Alle Subunternehmer arbeiten nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sofern eine Auftragsdatenverarbeitung erfolgt, wurde ein entsprechender Vertrag nach ¤11 BDSG mit dem Subunternehmer geschlossen.

 

6 VergŸtung / Zahlungsbedingungen

1.)   Der Location-Partner ist verpflichtet, die im Servicevertrag vereinbarte VergŸtung zu zahlen. Die Hšhe der VergŸtung berechnet sich u.a. anhand der bereitgestellten Medien, der durch den Bohme Service abgedeckten FlŠche zuzŸglich einer einmaligen EinrichtungsgebŸhr (z.B. verwendet fŸr die Kalibrierung der statistischen Grundannahmen fŸr die Erstellung der Analysen) und ggf. anfallender EinmalvergŸtungen z.B. fŸr die Installation der Sender.

2.)   Alle Preise verstehen sich jeweils zuzŸglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.)   Die Abrechnung erfolgt per Rechnung pro Kalendermonat am Monatsende beginnend mit der Installation des letzten Senders.

4.)   Der Location-Partner hat die Rechnung unverzŸglich zu ŸberprŸfen und etwaige Zweifel an der Richtigkeit unverzŸglich schriftlich anzuzeigen. Beanstandet der Location-Partner die Rechnung nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang, gilt diese als Genehmigung; Bohme wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung hinweisen. Eventuelle gesetzliche AnsprŸche des Location-Partner bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberŸhrt.

5.)   Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar mit Zugang der Rechnung beim Location-Partner fŠllig und ist innerhalb von sieben (7) Tagen danach auf eine der von Bohme angebotenen Zahlungsweisen (z.B. SEPA-Basislastschrift, †berweisung oder Kreditkarte) ohne Abzug zu zahlen. Der Location-Partner hat keinen Anspruch auf eine bestimmte von ihm bevorzugte Zahlungsweise. Hat der Location-Partner Bohme zum Einzug des Rechnungsbetrags im Lastschriftverfahren ermŠchtigt, wird der Rechnungsbetrag frŸhestens am Tag der FŠlligkeit der Forderung eingezogen. Der Location-Partner hat fŸr eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Die Kosten einer Lastschrift-RŸckgabe aufgrund fehlender Deckung des Kontos trŠgt der Location-Partner. Soweit der Location-Partner Bohme eine EinzugsermŠchtigung bzw. ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilt hat, wird Bohme ihn bei Einzug der VergŸtung per SEPA-Basislastschrift Ÿber das AusfŸhrungsdatum der Lastschrift sowie den Betrag spŠtestens einen (1) Tag vor Einzug in schriftlicher oder elektronischer Form (z. B. per E-Mail) informieren (sog. ãprenotificationÒ).

6.)   Die Vertragsparteien sind nur berechtigt, mit unstreitigen und rechtskrŠftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

7.)   Rechnungen werden per E-Mail mit digitaler Signatur Ÿbersandt. Eine qualifizierte elektronischen Signatur im Sinne von ¤ 126a Abs. 1 BGB ist hierfŸr nicht erforderlich.

 

7 Verzug und Sperrung

1.)   Mit Ablauf der in Ziffer 6 Abs. 5 genannten Zahlungsfrist kommt der Location-Partner bei Nichtzahlung automatisch in Verzug. Ist der Location-Partner fŸr zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der VergŸtung oder eines nicht unerheblichen Teils der VergŸtung in Verzug, oder ist der Location-Partner in einem Zeitraum, der sich Ÿber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der VergŸtung in Hšhe eines Betrags in Verzug, der die VergŸtung fŸr die letzten zwei Monate erreicht, ist Bohme berechtigt, auf Kosten des Location-Partner fŸr die Zeit des Verzuges ganz oder teilweise die Datenaufzeichnung zu unterbrechen und den Zugang zum Portal zu sperren. Einer gesonderten vorherigen Mitteilung hierzu an den Location-Partner bedarf es nicht. Die Verpflichtungen des Location-Partner, insbesondere zur Zahlung der VergŸtung, bleiben hiervon unberŸhrt. Als Verzugsschaden hat der Location-Partner au§erdem Bohme etwaig entstehende Kosten einer RŸcklastschrift zu ersetzen, sofern diese erforderlich und angemessen sind. Weitergehende SchadensersatzansprŸche von Bohme bleiben unberŸhrt.

2.)   Bohme ist berechtigt, den Zugang des Location-Partner zum Portal aus SicherheitsgrŸnden zu sperren, wenn der Location-Partner schuldhaft gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstš§t, insbesondere die entsprechenden Verpflichtungen aus Ziffer 4 und/oder Veranlassung zu einer fristlosen KŸndigung des VertragsverhŠltnisses aus wichtigem Grund gegeben hat.

 

8 Laufzeit und KŸndigung

1.)   Die Laufzeit wird im Servicevertrag definiert und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekŸndigt werden. Falls keine KŸndigung erfolgt, verlŠngert sich der Servicevertrag automatisch um ein Jahr.

2.)   Das Recht zur KŸndigung aus wichtigem Grund bleibt von den kŸndigungsbezogenen Regelungen dieser AGB (Ziffer 1.3)) und des Servicevertrages unberŸhrt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Location-Partner gegen die Pflichten aus Ziffer 4 oder 9. verstš§t oder sich fŸr zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Bezahlung der VergŸtung oder eines nicht unerheblichen Teils der VergŸtung im Verzug befindet.

3.)   Die KŸndigung hat in jedem Fall schriftlich an die im Servicevertrag genannte Adresse der anderen Vertragspartei zu erfolgen.

4.)   Bei Bohme vorhandene Location-Partnerdokumente und -daten werden vier Wochen nach Vertragsende gelšscht.

 

9 Wettbewerbsverbot

Der Location Partner unterliegt wŠhrend der Vertragslaufzeit des Servicevertrages (Ziffer 8.) einem Wettbewerbsverbot. Dass hei§t, er wird weder unmittelbar noch mittelbar Location Based Media-Dienste anbieten bzw. anbieten lassen, die zu dem Angebot von Bohme in Wettbewerb stehen, es sei denn Bohme hat dies zuvor schriftlich genehmigt. Der Location Partner verpflichtet sich, fŸr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorbeschriebene Wettbewerbsverbot an Bohme eine Vertragsstrafe in Hšhe von EUR 5.000,01 zu zahlen. Weitergehende AnsprŸche von Bohme bleiben unberŸhrt.

 

10 Haftung von Bohme

1.) Bohme haftet im Fall von SchŠden des Location-Partner

a)   aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Kšrpers oder der Gesundheit infolge einer Pflichtverletzung von Bohme,

b)   im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der †bernahme einer Garantie oder wegen arglistiger TŠuschung,

c)   wenn Bohme den Schaden vorsŠtzlich oder grob fahrlŠssig herbeigefŸhrt hat, und/oder

d)   wenn der Schaden durch die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht von Bohme entstanden ist, deren ErfŸllung die ordnungsgemŠ§e DurchfŸhrung des Vertrages Ÿberhaupt ermšglicht und auf deren Einhaltung der Location-Partner regelmŠ§ig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung von Bohme in den FŠllen der Buchstaben (a), (b) und/oder (c) bleibt hiervon unberŸhrt.

2.) Bohme haftet in den FŠllen des Absatzes 1.), Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Hšhe nach unbegrenzt; in den FŠllen des Buchstaben (d) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3.) In anderen als den in Absatz 1.) genannten FŠllen ist die Haftung von Bohme unabhŠngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

4.) Die Haftungsregelungen in vorstehenden AbsŠtzen gelten auch fŸr eine persšnliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und ErfŸllungsgehilfen von Bohme.

5.) Bohme haftet gegenŸber den Location-Partnern nicht fŸr den Inhalt der Ÿber die App bereitgestellten Medien; diesbezŸglich obliegt die alleinige Verantwortlichkeit dem jeweiligen Medienunternehmen.

6.) Bohme haftet nicht fŸr etwaige SchŠden (beispielsweise Ruf- oder ImageschŠden, ohne hierdurch eine Begrenzung auf diese Kategorien vorzunehmen) durch von Nutzern der App im Rahmen der App veršffentlichten Kommentare. Diese werden von Bohme nicht geprŸft, auch wenn das Recht hierzu, wie auch zur Lšschung dieser Kommentare Bohme vorbehalten bleibt.

7.) Die VerjŠhrung von SchadensersatzansprŸchen des Location-Partner aufgrund Haftung wegen Vorsatzes, grober FahrlŠssigkeit und in den FŠllen der Verletzung des Lebens, des Kšrpers oder der Gesundheit bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die VerjŠhrungsfrist hinsichtlich sonstiger SchadensersatzansprŸche des Location-Partner betrŠgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die AnsprŸche entstanden sind und der Location-Partner von den anspruchsbegrŸndenden UmstŠnden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober FahrlŠssigkeit nicht erlangt hat, spŠtestens jedoch in fŸnf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslšsenden Ereignis an.

 

11 Datenschutz und Vertraulichkeit

1.)   Bohme wird bei der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Location-Partner (z.B. Name und Kontaktdaten des Ansprechpartners) soweit anwendbar die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das BDSG beachten. Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entweder mit Einwilligung des Location-Partners oder bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis.

2.)   Bohme wird die personenbezogenen Daten des Location-Partner fŸr Zwecke der ErfŸllung des mit dem Location-Partner geschlossenen Servicevertrages verarbeiten und nutzen, insbesondere im Rahmen des Vertragsschlusses, der Administration oder DurchfŸhrung des Vertrages. Daneben kann es auch notwendig werden, diese personenbezogenen Daten an einen Dritten, wie bspw. Inkassounternehmen zur Wahrung berechtigter Interessen von Bohme zu Ÿbermitteln. Es kann auch ein Austausch innerhalb der Unternehmensgruppe (verbundene Unternehmen i.S.d. ¤¤ 15 ff. AktG) von Bohme erfolgen. Soweit erforderlich, wird Bohme die entsprechenden Einwilligungen der Location-Partner in die Datenverarbeitung und -nutzung einholen. DarŸber hinaus steht Bohme fŸr RŸckfragen zum Datenschutz unter folgender Adresse zur VerfŸgung: location@boheme.io

3.)   Der Location-Partner hat den Inhalt des mit Bohme geschlossenen Vertrages und sonstige vertrauliche Informationen bzw. Betriebs- und GeschŠftsgeheimnisse von Bohme streng vertraulich zu behandeln. Diese Informationen dŸrfen Dritten gegenŸber nur offen gelegt werden, sofern dies rechtlich zwingend erforderlich ist oder Bohme ihr vorheriges schriftliches EinverstŠndnis dazu erteilt hat. Informationen, die dem Location-Partner bereits vor Vertragsschluss bekannt waren oder nach Abschluss des Vertrages šffentlich bekannt geworden sind, ohne dass Bohme oder der Location-Partner dies zu vertreten hŠtten, gelten nicht als vertrauliche Informationen.

 

12 Sonstige Bedingungen

1.)   Bohme kann diese AGB, die Leistungsbeschreibung oder VergŸtungen – letztere jedoch erst nach Ablauf von 6 Monaten ab Vertragsschluss – vorbehaltlich einer Genehmigung des Location-Partners nach den nachfolgenden Bestimmungen Šndern: Sofern der Location-Partner nicht binnen vier (4) Wochen ab Zugang der €nderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die €nderungen als genehmigt. Bohme wird den Location-Partner in der schriftlichen Mitteilung auf den Beginn der Frist und die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens hinweisen. †bt der Location-Partner sein Widerspruchsrecht aus, lŠuft der Vertrag gemŠ§ den bisherigen Bedingungen weiter.

2.)   Der Location-Partner kann die Rechte und Pflichten aus dem Servicevertrag und diesen AGB nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bohme auf einen Dritten Ÿbertragen. Bohme kann Rechte und Pflichten aus dem Servicevertrag und diesen AGB innerhalb der Unternehmensgruppe ohne weitere Zustimmung des Location-Partner Ÿbertragen. In diesem Fall steht dem Location-Partner nach erfolgter Mitteilung Ÿber die †bertragung ein au§erordentliches KŸndigungsrecht zu, das binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung auszuŸben ist.

3.)   Das VertragsverhŠltnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4.)   Soweit der Location-Partner Kaufmann, juristische Person des šffentlichen Rechts oder ein šffentlich-rechtliches Sondervermšgen ist, oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand fŸr alle Streitigkeiten der Sitz von Bohme (MŸnchen).

5.)   Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Servicevertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfŸhrbar sein, wird dadurch die GŸltigkeit des Ÿbrigen Vertrages bzw. der Ÿbrigen AGB nicht berŸhrt. Die unwirksame oder undurchfŸhrbare Bestimmung ist durch die wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck der ursprŸnglichen Regelung am nŠchsten kommt. Die gilt entsprechend im Fall eventuell vorhandener RegelungslŸcken.

6.)   Der Inhalt dieser Vereinbarung, wie auch diese Klausel selbst, kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geŠndert werden.

Stand der letzten Aktualisierung: Oktober  2015

 

 

 

 

Allgemeine GeschŠfts- und Nutzungsbedingungen fŸr die Bohme-App

 

Stand: August 2015

 

Vielen Dank, dass Sie die Bohme-App, eine Software-Applikation fŸr digitale, mobile EndgerŠte (nachfolgend ãAppÒ) heruntergeladen und installiert haben.

 

Anbieter der App ist die Boheme Digital GmbH, Klausenburgerstra§e 9, 81677 MŸnchen, Tel. +49 (0)89 92334328, Fax +49 (0)89 92334329, E-Mail: hello@boheme.io (nachfolgend ÒBohmeÒ).

 

Die Nutzung der App ist ausschlie§lich aufgrund dieser Allgemeinen GeschŠfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend ãAGBÒ) zulŠssig. Diese AGB kšnnen im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergŠnzt, modifiziert oder ersetzt werden. Bohme wird Sie Ÿber die €nderung jeweils informieren und die geŠnderten AGB zum Download bereithalten. Das Datum der letzten €nderung wird am Beginn dieser AGB angezeigt. Durch Aufnahme der Nutzung dieser App, dass sie diese gelesen und verstanden haben, wird die Geltung dieser AGB in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

 

Bitte lesen Sie sich diese AGB sorgfŠltig durch, da diese wichtige Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten enthalten:

 

1. Allgemeines zur Nutzung der App

 

1.1       Leistungen von Bohme

 

a) Bohme bietet Ihnen als Nutzer dieser App die Mšglichkeit, elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (nachfolgend ãMedienÒ) diverser Verlagsunternehmen innerhalb der GeschŠftsrŠumlichkeiten unserer vertraglich gebundenen Kooperationspartner (nachfolgend ãLocation PartnerÒ) kostenlos abzurufen (nachfolgend ãLocation Based ReadingÒ) sowie kŠuflich zu erwerben und hierfŸr herunterzuladen (nachfolgend ãMedienkaufÒ). Einzelheiten zum ãLocation Based ReadingÒ bzw. ãMedienkaufÒ kšnnen Sie Ziffer 2 dieser AGB entnehmen.

 

b) Bohme ist berechtigt, jederzeit die App einem Update zu unterziehen, durch neuere Versionen auszutauschen oder den Betrieb der App ganz oder teilweise einzustellen. Sie stimmen solchen automatischen Updates und Upgrades auf Ihrem MobilgerŠt hiermit zu und bestŠtigen, dass diese AGB auch fŸr alle solche Updates geltend wirken werden. Sie kšnnen automatische Updates auf Ihrem mobilen EndgerŠt jederzeit deaktivieren. FŸr diesen Fall garantiert BohŽme jedoch nicht fŸr die weitere Funktion der auf Ihrem mobilen EndgerŠt verwendeten App-Version.

 

c) Die Nutzung und VerfŸgbarkeit der App ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere der NetzverfŸgbarkeit Ihres Mobilfunkanbieters, sowie in bestimmten FŠllen von der VerfŸgbarkeit der GPS-Ortung abhŠngig. FŸr diese Ÿbernimmt Bohme keine GewŠhr und/oder Haftung.

 

1.2 Kommunikation Ÿber die App: Feedback, Kommentare und Facebook-Plug-ins

 

a) Feedback: Wir freuen uns auf Ihr Feedback, Ihre Kommentare, WŸnsche und VorschlŠge zur Verbesserung der App und ihrer Inhalte (ÒFeedbackÓ). Sie kšnnen uns Ihr Feedback an hello@boheme.io senden.

 

b) Kommentare: Sie haben innerhalb der App auch die Mšglichkeit, mit anderen Nutzern mittels Kommentaren zu interagieren und sich Ÿber die angebotenen Medien auszutauschen. Mit dem Onlinestellen eines Kommentars oder Feedbacks gewŠhren Sie Bohme eine nicht ausschlie§liches, rŠumlich unbegrenztes, unentgeltliches, Ÿbertragbares und unterlizenzierbares Recht zur VervielfŠltigung, Nutzung, Veršffentlichung und Bearbeitung ihres Kommentars oder Feedbacks. Diese Lizenz gilt unwiderruflich fŸr die gesamte Schutzdauer der entsprechenden ImmaterialgŸter. Weiter erklŠren Sie mit dem Online-Stellen des Kommentars oder Feedbacks, dass Sie Inhaber aller Rechte in Bezug auf den Kommentar oder das Feedback sind und mit dem Online-Stellen keine Rechte Dritter verletzen. Sie sind ferner nicht befugt ein Kommentar abzugeben, das einen diffamierenden, diskriminierenden, rassistischen, obszšnen, vulgŠren, anstš§igen, schockierend beleidigenden, bedrohenden sonstigen strafrechtlich relevanten oder rechtsverletzenden oder die PrivatsphŠre eines Dritten beeintrŠchtigenden Inhalt hat. Sofern Sie der Ansicht sind, dass ein Kommentar eines anderen Nutzers gegen die vorgenannten Bestimmungen verstš§t, bitten wir sie, uns unter folgender eMail-Adresse zu kontaktieren: hello@boheme.io.

 

Sie stellen Bohme von allen aus Streitigkeiten mit anderen Nutzern entstehenden AnsprŸchen, insbesondere AnsprŸchen, die aus dem Online-Stellen eines Kommentars entstehen, frei. Sie erkennen an, dass Bohme die Nutzer wie auch deren Kommentare nicht ŸberprŸft. Dennoch behŠlt sich Bohme die Rechte hierzu, insbesondere zur Lšschung und Bearbeitung von Kommentaren ausdrŸcklich vor. Sie sind allein verantwortlich fŸr die Benutzung der App und die Offenbarung persšnlicher Informationen gegenŸber anderen Nutzern und werden dabei vorsichtig, diskret, mit gesundem Menschenverstand und mit Urteilsvermšgen vorgehen. Bohme behŠlt sich das Recht vor, Nutzer im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen zu kontaktieren, um die Einhaltung der Regeln und Richtlinien dieser AGB zu ŸberprŸfen. Sie werden dabei mit Bohme kooperieren, um vermutete ungesetzliche, betrŸgerische oder unangemessene AktivitŠten durch die App zu untersuchen.

 

c) Facebook-Plug-in: Die App integriert die Kommentarfunktion des Sozialen Netzwerkes Facebook, mit der Nutzer Kommentare zu den einzelnen Medienveršffentlichungen Ÿber ihren Facebook-Account in der App šffentlich zugŠnglich machen kšnnen (sog. Facebook-Plug-in). Betreiber von Facebook ist die Facebook Inc., 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA (ãFacebookÒ). Wir weisen Sie darauf hin, dass Bohme als Anbieter der App keine Kenntnis vom Inhalt der Ÿber Facebook Ÿbermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer DatenschutzerklŠrung (abrufbar hier) sowie in der DatenschutzerklŠrung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.

 

1.3 Promotion

 

Bohme kann Verlosungen, Gewinnspiele und andere Promotionen Ÿber die App durchfŸhren (nachfolgend ÒPromotionenÓ). Sie sollten die jeweiligen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen jeder Promotion, an der Sie Ÿber die App teilnehmen. Soweit die Bedingungen dieser Regeln diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gehen die jeweiligen Regeln diesen Nutzungsbestimmungen vor.

 

1.4 Anmeldung, Verantwortung fŸr den Account, KŸndigung des Accounts

 

a) Die Nutzung der App ist kostenlos und setzt bestimmte technische Systemvoraussetzungen Ihres digitalen mobilen EndgerŠtes (Apple iPhones: mindestens v 8.0 + ; Apple iPad; v 8.0 +; Android-basierte Smartphones oder Tablet-PC: v 4.4 +) voraus. Die Nutzung der App fŸr MedienkŠufe,  erfordert zudem zwingend die Registrierung mit Einrichtung eines Accounts, damit die erworbenen Medien Ihnen auf allen Ihren angemeldeten EndgerŠten zur VerfŸgung stehen kšnnen. Einen Account kšnnen ausschlie§lich unbeschrŠnkt geschŠftsfŠhige, natŸrliche Personen einrichten, die mindestens 13 Jahre alt sind. Accounts fŸr Personen, die jŸnger als 13 Jahre sind, kšnnen nur von einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten mittels der Familienfreigabe angelegt werden. Kinder unter 18 Jahren sollten diese Vereinbarung mit ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten durchsehen um sicherzustellen, dass das Kind und seine Eltern oder Erziehungsberechtigten diese Vereinbarung verstehen. Ein Anspruch auf Annahme Ihrer Anmeldung besteht nicht.

 

b) Die Daten, die Sie Bohme fŸr die Registrierung und die Nutzung der App zur VerfŸgung stellen, haben Sie vollstŠndig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten. Sie sind insbesondere fŸr die Angabe eines gŸltigen Zahlungsmittels fŸr Zahlungszwecke verantwortlich. FŸr den Umfang der zu erhebenden Daten und den Umgang mit diesen gilt unsere DatenschutzerklŠrung (abrufbar hier).

 

c) Sie sind verantwortlich dafŸr, dass Ihr Account keinem Dritten zugŠnglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschŸtzt werden. FŸr sŠmtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie fŸr eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbrŠuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschŸtzt haben. Sie sind verpflichtet, Bohme unverzŸglich zu informieren, wenn es zu einer missbrŠuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befŸrchten, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

 

1.5 Nutzungsrechte

 

a) Die Nutzung der App, einschlie§lich ihrer Software und Dokumentation, sowie die auf der App zur VerfŸgung gestellten Medien, Informationen und sonstigen Inhalte (nachfolgend zusammen ãInhalteÒ) unterliegt diesen Bedingungen. Bohme rŠumt Ihnen ein nicht-ausschlie§liches und nicht Ÿbertragbares Recht ein, die App herunterzuladen und auf jedem Ihnen gehšrenden und von Ihnen kontrollierten, die technischen Voraussetzungen erfŸllenden GerŠt zu installieren, und dieses Exemplar der App ausschlie§lich fŸr Ihre persšnlichen, nicht-kommerziellen Zwecke zu verwenden und die Inhalte in dem Umfang zu nutzen, wie dies im Hinblick auf die bereitgestellten Medien unter Ziffer 2.2 vorgesehen oder im Hinblick auf die Ÿbrigen Inhalte vereinbart oder, falls nicht vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und †berlassung durch Bohme verfolgten Zweck entspricht.

 

b) Wenn Sie die App Ÿber iTunes oder den Google PlayStore bezogen haben, dŸrfen Sie die App nur im Einklang mit den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen der Apple Inc. oder Google Inc. verwenden, die von Ihnen akzeptiert werden mŸssen. Bohme behŠlt sich alle Rechte an der App vor, die Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrŸcklich gewŠhrt werden.

 

1.6 Geistiges Eigentum

 

Die App sowie ihre Inhalte sind durch Urheber-, Marken- und weitere Gesetze der Bundesrepublik Deutschland geschŸtzt. Sie stimmen zu, dass die App und ihre Inhalte, einschlie§lich aller damit verbundener geistigen Eigentumsrechte das alleinige Eigentum von Bohme und dessen Lizenzgebern sind. Au§erhalb der gemŠ§ dieser AGB ausdrŸcklich eingerŠumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte an der App und ihren Inhalten, werden Ihnen keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmuster, Designs oder Marken, eingerŠumt; insbesondere dŸrfen die App und/oder deren Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Bohme oder ihren Lizenzgebern nicht verŠndert, kopiert, vervielfŠltigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergŠnzt oder sonst wie verwertet werden. Auch dŸrfen Sie keine urheberrechtlichen Vermerke, Marken oder Dienstleistungszeichen oder sonstige Hinweise auf Eigentumsrechte, die auf der App oder in den Inhalten enthalten sind oder zu diesen gehšren, entfernen, verŠndern oder unkenntlich machen.

 

1.7 Ihre Pflichten als Nutzer der App

a) Es ist Ihnen verboten, bei Nutzung der App

¥   mit Ihrem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten zu versto§en;

¥   gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persšnlichkeits-, Eigentums-, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen oder zu solchen verletzenden Handlungen aufzurufen;

¥   Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die die Software der App beschŠdigen, insbesondere deren Funktionsweise beeintrŠchtigen kšnnen, zu Ÿbermitteln;

¥   Technische Ma§nahmen, die von Bohme oder einem Provider von Bohme oder Anbietern von Medien oder einem Dritten (inklusive andere Nutzer) zum Schutz der App, einschlie§lich der Inhalte, aufgestellt wurden, zu vermeiden, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren, au§er Gefecht zu setzen, zu entschlŸsseln oder anderweitig zu Ÿberlisten;

¥   Hyperlinks oder Inhalte einzugeben, zu speichern oder zu senden, zu denen Sie nicht befugt sind, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen versto§en oder rechtswidrig sind; oder

¥   Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

b) Bohme darf den Zugang zu der App jederzeit sperren, insbesondere wenn Sie gegen die vorgenannten Pflichten oder die Pflichten unter Ziffer 1.2 b) versto§en. Bohme behŠlt sich das Recht vor, Verletzungen des Vorstehenden zu untersuchen und alle Verstš§e, inklusive Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Sicherheitsaspekte, soweit gesetzlich gestattet zu verfolgen, um den Gesetzesverstš§en vorzubeugen und sie zu beenden. Bohme kann soweit gesetzlich gestattet, die Strafverfolgungsbehšrden einschalten und mit diesen kooperieren, wenn es um die Strafverfolgung von Nutzern geht, die diese Nutzungsbedingungen oder die Rechte Dritter verletzt haben.

c) Sie Ÿbernehmen weiter jede Verantwortung fŸr die DatenŸbertragungkosten, die Ihnen fŸr die Nutzung der App sowie der Medien Ÿber die App entstehen kšnnen. Ihre Mšglichkeit, Zugang zu Medien oder sonstigen Produkten und Dienstleistungen Dritter (einschlie§lich der Nutzung des Facebook-Plug-ins) zu bekommen, impliziert keine Billigung der Drittprodukte, Medien oder Šhnlicher Dienstleistungen von Dritten seitens Bohme.

 

1.8 Hyperlinks

Die App kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Bohme Ÿbernimmt fŸr die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Bohme sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Bohme die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und fŸr die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

1.9 Haftung

 

a) Bohme haftet nur, soweit Bohme ein vorsŠtzliches oder grob fahrlŠssiges Verhalten zur Last fŠllt. Dies gilt nicht soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Bohme verletzt werden.

 

b) Im Falle leichter FahrlŠssigkeit ist eine Haftung von Bohme bei VermšgensschŠden hinsichtlich mittelbaren SchŠden, insbesondere MangelfolgeschŠden, unvorhersehbaren SchŠden oder untypischen SchŠden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

 

c) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhŠngige Haftung von Bohme - insbesondere eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden HaftungseinschrŠnkungen unberŸhrt. Gleiches gilt fŸr die Haftung von Bohme bei schuldhafter Verletzung von Leben, Kšrper oder Gesundheit.

 

d) Die vorgenannten Buchstaben a) bis c) umfassen sŠmtliche vertraglichen und nicht vertraglichen AnsprŸche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der App resultieren. Soweit die Haftung von Bohme ausgeschlossen oder beschrŠnkt ist, gilt dies auch fŸr die persšnliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und ErfŸllungsgehilfen.

 

1.10 Datenschutz

 

DiesbezŸglich verweist Bohme auf seine DatenschutzerklŠrung, die Sie hier abrufen kšnnen.

 

1.11 Abtretungen

 

Es ist Ihnen nicht gestattet, die Rechte aus diesen AGB ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch Bohme abzutreten oder zu Ÿbertragen. Bohme kann Ihre Rechte und Pflichten aus diesen AGB in †bereinstimmung mit dem anwendbaren Recht frei abtreten. Im Einklang mit dem Vorgenannten werden diese AGB die Parteien, ihre Nachfolger und die zulŠssigen AbtretungsempfŠnger binden und verpflichten.

 

1.12 KŸndigung

 

Sie oder Bohme sind jederzeit berechtigt, die Registrierung fŸr das Nutzerkonto mit einer Frist von einer Woche zu kŸndigen. Bohme ist ferner berechtigt, Ihre Registrierung als Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kŸndigen, wenn Sie gegen diese AGB versto§en und diesen Versto§ auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Versto§ wiederholen. Mit der KŸndigung fallen auch die gem. Ziffer 1.5 dieser AGB eingerŠumten Nutzungsrechte an der App, einschlie§lich Software und Dokumentation, sowie der auf der App zur VerfŸgung gestellten Inhalten an Bohme zurŸck; unberŸhrt hiervon bleiben die Nutzungsrechte an den Medien, die Sie gem. Ziffer 2.2 dieser AGB von dem jeweiligen Anbieter kŠuflich erworben haben.

 

1.13 Sonstige Bestimmungen

a) €nderungen dieser AGB, einschlie§lich dieser Klausel selbst, bedŸrfen der Schriftform.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

c) Gerichtsstand ist MŸnchen, soweit Sie Kaufmann sind oder nicht Ÿber einen Wohnsitz in Deutschland verfŸgen

 

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berŸhrt dies die Wirksamkeit der Ÿbrigen Bestimmungen nicht.

 

e) Die AGB stehen nur in deutscher Sprache zur VerfŸgung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL http://www.boheme.io/AGB.html abrufbar.

 

2. Besondere Bedingungen fŸr die Nutzung der Ÿber die Bohme-App bereit gestellten Medien – Location Based Reading und Medienkauf

 

†ber die App gewŠhrt Ihnen Bohme Zugang zu verschiedene Medien diverser Verlagsunternehmen. Bohme selbst stellt diese Medien nicht her, sondern stellt durch Vereinbarungen mit den Verlagsunternehmen sicher, dass diese Medien im Rahmen der App Ÿber die Funktion ãLocation Based ReadingÒ von den Servern Bohmes abrufbar und Ÿber die Funktion ãMedienkaufÒ durch kostenpflichtigen Download zu erwerben sind. Auch insoweit ist Bohme ihr alleiniger Vertragspartner.

 

ErgŠnzend zu den vorgenannten Bestimmungen unter Ziffer 1. gilt in Bezug auf die Nutzung dieser Medien Ÿber die App Folgendes:

 

2.1 Vertragsabschluss

 

a) Die Darstellungen der Medien in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung im Fall des Location Based Reading zum Abruf bzw. im Falle des Medienkaufs zur Bestellung dar. IrrtŸmer vorbehalten. Erst mit Anklicken des Buttons ãLesenÒ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abruf der jeweils ausgewŠhlten Medienausgabe im Rahmen der GeschŠftsrŠumlichkeiten der Location Partner ab. Erst mit Anklicken des Buttons ã[Kaufen]Ò geben Sie ein verbindliches Kaufangebot fŸr die jeweils ausgewŠhlte Medienausgabe ab.

 

b) Bohme nimmt Ihre Bestellung durch Versand einer BestellbestŠtigung (ãAuftragsbestŠtigungÒ) per E-Mail oder durch sofortiges Bereitstellung der Ware zum Abruf bzw. zum Download an. In der AuftragsbestŠtigung, die Ÿber die Funktion ãDruckenÒ ausgedruckt werden kann, sind die wesentlichen Details Ihrer Bestellung noch einmal enthalten.

 

2.2 Nutzungsrechte an den Medien

 

Mit Vertragsabschluss rŠumt Ihnen Bohme ein nicht-ausschlie§liches und nicht Ÿbertragbares Recht ein, die jeweilige Medienausgabe zu privaten, nicht-gewerblichen Zwecken

 

a) im Rahmen des Location-Based-Reading abzurufen

 

b) im Rahmen des Medienkaufs herunterzuladen, d.h. die hierfŸr erforderlichen VervielfŠltigungen (einschlie§lich eines Reloads) vorzunehmen und die gekaufte elektronische Kopie des Werkes auf Ihrem digitalen EndgerŠt dauerhaft zu speichern und bestimmungsgemŠ§ zu nutzen.

 

Jede Form der darŸber hinausgehenden Nutzung, insbesondere Speicherung, Bearbeitung oder €nderung von Format oder Inhalt der Medienausgaben ist Ihnen untersagt.

 

2.3 Preise

 

Die in der App genannten Preise verstehen sich in EUR, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

 

2.4 Zahlungsinformationen

 

Die Bezahlung der von Ihnen Ÿber die App kŠuflich erworbenen Medien erfolgt Ÿber ihr Google Play- bzw. iTunes-Konto. DiesbezŸglich gelten die Zahlungsbedingungen der Google Inc. bzw. Apple Inc.

 

 

 

2.5 KEIN WIDERRUFSRECHT (¤ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB)

 

Bei FernabsatzvertrŠgen Ÿber den Abruf und die Bestellung von einzelnen Exemplaren elektronischer Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten steht Ihnen gem. ¤ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB kein Widerrufsrecht zu.

 

2.6 GewŠhrleistung

 

Es bestehen die gesetzlichen GewŠhrleistungsrechte.

 

2.7 Verantwortlichkeit

 

Sie erkennen an und stimmen zu, dass Bohme (a) nicht fŸr das Vorhandensein und die Richtigkeit der Ÿber die App abrufbaren Medien, sonstigen dort von den Verlagsunternehmen angebotenen oder beworbenen Produkten oder Dienstleistungen oder Produkten und Dienstleistungen, die innerhalb dieser Medien angeboten oder beworben werden, verantwortlich ist; (b) Ihnen oder Dritten gegenŸber keine Verpflichtung trŠgt, wenn Ihr Zugriff oder Vertrauen auf oder die Verwendung von Medien zu Verletzungen, SchŠden oder Verlust fŸhrt; und (c) keine Verpflichtung Ÿbernimmt, die App auf unangemessenen oder rechtswidrige Inhalte dieser Medien zu Ÿberwachen und (d) keinerlei Versprechen Ihnen gegenŸber abgibt, diese Medien von dem Zugriff Ÿber die App auszuschlie§en.

 

Ungeachtet des Vorangegangen behŠlt Bohme sich Ihnen gegenŸber das Recht vor jederzeit Medien zu blockieren oder zu entfernen. Dies steht in Bohmes eigenem Ermessen.

 

Stand: Dezember 2016