Allgemeine Nutzungs- und Geschftsbedingungen der Bohme GmbH hinsichtlich des Vertrags mit den Location-Partnern im Rahmen der Bohme-App (AGB)

 

 

1 Vertragsgegenstand, Funktionsweise der Bohme-App und Geltungsbereich

 

1.)   Bohme bietet ihren Location-Partnern Dienstleistungen, aufgrund derer den Kunden der Location-Partner in deren stationren Gaststtten- und Beherbergungsbetrieben (nachfolgend Location) ein virtuelles Zeitschriftenpaket (Medien) zum kostenlosen Abruf und kostenpflichtigen Kauf bereitgestellt wird. Die Kunden knnen dieses Medien ber eine Software-Applikation (App) nach Registrierung abrufen und kaufen, die sie zuvor auf ihre digitalen mobilen Endgerte (z.B. iPhones, iPad, Smartphones) heruntergeladen und installiert haben.

 

Zu diesem Zweck erfasst Bohme in den Locations der Location-Partner bestimmte Messdaten, um den Aufenthalt von ber die App registrierten mobilen Endgerten in den Locations festzustellen, (Bohme Service). Die Datenerfassung erfolgt hierbei mittels kleiner Sender auf Basis der iBeacon-Technologie, mit denen Bohme die Locations ausstattet. Diese senden kontinuierlich ein auf Bluetooth basierendes Signal aus. Mithilfe dieses Signals kann der Kunde ber die App feststellen, ob er sich in der Location eines Location-Partners befindet. Der Bohme Service beinhaltet darber hinaus das Bereitstellen von Hardware, insbesondere der Sender, die Bereitstellung der Medien ber die App, darber hinaus des Zugangs zu den Inhalten der App.

 

Im Gegenzug zahlt der Location-Partner an Bohme die vereinbarte Vergtung.

 

Die Installation der Sender in den Locations kann entweder durch den Location-Partner selbst oder entgeltpflichtig durch Bohme erfolgen.

 

2.)   Diese AGB regeln das Vertragsverhltnis zwischen Bohme und dem Locations-Partner, d.h. insbesondere die Erbringung des Bohme Service. Allgemeine Geschftsbedingungen des Location-Partners finden keine Anwendung, soweit sie nicht ausdrcklich schriftlich von Bohme anerkannt wurden.

 

2 Vertragsbeginn / Anmeldung / Laufzeit

 

1.)   Der Vertrag mit dem Location-Partner ber den Bohme Service (Servicevertrag) kommt entweder schriftlich (Postweg), mndlich, fernmndlich (Telefon, Fax, E-Mail) oder online ber die Website von Bohme  durch zwei bereinstimmende Willenserklrungen, Angebot und Annahme, zustande.

 

2.)   Der Location-Partner ist zudem zur Nutzung der Bohme-App und damit zur Nutzung der dort bereitgestellten Medien berechtigt, nachdem er sich mit seinen Zugangsdaten ber die App angemeldet und die Bedingungen zu deren Nutzung akzeptiert hat.

 

3 Leistungen von Bohme

 

1.)   Der Location-Partner erklrt sich mit Zustandekommen des Servicevertrages unentgeltlich dazu bereit, die ihm von Bohme zur Verfgung gestellten Sender in seiner Location zu installieren. Die Sender verbleiben whrend der gesamten Vertragslaufzeit im Eigentum von Bohme. Auf Basis der vom Location-Partner zur Verfgung gestellten Informationen ber die rumlichen Gegebenheiten der Location und des von ihm bestellten Umfangs des Bohme-Service gibt Bohme die Zahl und die Lage der Befestigungsorte fr die Sender vor. Die Installation der Sender in der Location nimmt der Location-Partner selbst vor. Durch Einzelauftrag knnen die Parteien vereinbaren, dass der Location-Partner Bohme zur Installation der Sender kostenpflichtig beauftragt. Betriebsstrungen der Sender wird Bohme im Wesentlichen durch Fernwartung beheben. Gleiches gilt fr Softwareupdates und -konfigurationen auf den Sendern. Dies geschieht ggf. mit Untersttzung des Location-Partner gem. Ziff. 4 dieser AGB. Bei Bedarf kann Bohme jederzeit entscheiden, dass die Sender nach vorheriger Information und Terminkoordination mit den Location-Partnern ausgetauscht werden. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder wenn der Bohme Service gesperrt wurde, ist Bohme berechtigt, die Sender zu deinstallieren. Zu diesem Zweck gewhrt der Location-Partner Mitarbeitern oder sonstigen Erfllungsgehilfen von Bohme zu seinen Geschftszeiten (nach vorherige Absprache auch auerhalb der Geschftszeiten) Zutritt zu seinen Geschftsrumen. Auf Anforderung von Bohme wird der Location-Partner die Sender selbst abbauen und an die von Bohme genannte Adresse zurcksenden.

2.)   Bohme stellt eine App einschlielich Medieninhalte bereit, mittels derer die Kunden der Location-Partner die Medien ber die App innerhalb der Location abrufen und kaufen knnen. Ausfallzeiten der App sei es durch Wartungsarbeiten oder Versionswechsel, bleiben vorbehalten.

3.)   Mit den installierten Sendern wird innerhalb der Reichweite der Sender festgestellt, ob sich mobile Endgerte innerhalb der Locations des Location-Partners befinden, die die App installiert und aktiviert haben. Dies erfolgt mittels der iBeacon Technologie. Mittels einer Bluetooth-Verbindung zwischen Sender und dem jeweiligen mobilen Endgert wird fr jede Location ein individueller Datenschlssel bertragen, welcher dann auf der App verarbeitet wird. Auf diese Weise wird festgestellt, dass sich der registrierte Kunde mit seinem Endgert innerhalb des stationren Ladengeschfts des Location-Partners befindet und ihm ber die App der Zugang zu den Medien gewhrt werden kann.

4.)   Bohme bernimmt gegenber dem Location-Partner keine Gewhr fr die jederzeitige Verfgbarkeit der Medien ber die App. Diese hngt auch von der Bereitstellung seitens Dritter ab. Insbesondere steht Bohme nicht fr den jeweiligen Umfang der bereitgestellten Medien ein. Dieser Umfang kann sich jederzeit dergestalt ndern, dass neue Medien hinzukommen, aber auch dass andere aus dem Angebot ausscheiden. Eine solche nderung zieht keine Ansprche seitens des Location-Partners gegenber Bohme nach sich.

5.)   Bohme rumt dem Location-Partner fr die Dauer dieses Vertrages weiterhin das nicht-ausschlieliche, nicht abtretbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Firmenname Bohme, deren Firmenlogo, fr Bohme eingetragen Marken oder sonstige Kennzeichen zu Werbezwecken innerhalb und im Zusammenhang mit der Location zu nutzen. Jede derartige Werbemanahme seitens des Location-Partners bedarf jedoch der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch Bohme.

6.)   Bohme stellt Support fr den Bohme-Service per E-Mail an location@boheme.io und, bei entsprechender Vereinbarung im Servicevertrag, per Telefon unter der +49(0)89 23522598 fr die Location-Partner. Der Support steht den Location-Partnern von Montag bis Freitag – mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Mnchen – von 10 bis 17 Uhr zur Verfgung. Die Supportleistungen umfassen keine Lsung von Problemen und Beseitigung von Strungen, die die durch missbruchliche oder unsachgeme Benutzung bzw. Inanspruchnahme des Bohme Service oder der Sender hervorgerufen wurden.

 

4 Pflichten und Obliegenheiten des Location-Partner

1.)   Die ununterbrochene Versorgung der installierten Sender (auch nachts) mit dem notwendigen Betriebsstrom von mindestens einem der installierten Sender obliegt dem Location-Partner und ist nicht Bestandteil des Bohme Service. Da insbesondere die unterbrechungsfreie Verfgbarkeit der UMTS Mobilfunkverbindung oder WLAN-Verbindung von keiner der Parteien garantiert werden kann, schulden beide einander nur das ernsthafte und wirtschaftlich angemessene Bemhen um deren Sicherstellung. Es besteht wechselseitig keine Haftung durch Ausflle oder Fehlfunktionen des Bohme Service aufgrund von Strungen der Mobilfunk/WLAN-Netzwerkverbindung, soweit diese nicht durch eine der beiden Parteien zumindest grob fahrlssig verschuldet wurde.

2.)   Der Location-Partner stellt sicher, dass der Installation der Sender keine bau- bzw. denkmalschutzrechtlichen, mietrechtlichen oder sonstigen – mit dem Ladengeschft in Verbindung stehenden – rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Stellt sich nach Vertragsschluss (z.B. im Zuge der Installation) heraus, dass unvorhersehbare tatschliche oder rechtliche Hindernisse einen vertragsgemen Betrieb der Sender in der Location verhindern, ist der Location-Partner berechtigt, die bereits an ihn gelieferten Sender an Bohme zurckzugeben oder bei Bohme eine bertragung auf eine andere Location zu beantragen.

3.)   Die Wartung der Sender obliegt Bohme, die dazu allerdings bei Bedarf nach eigenem Ermessen die Mithilfe des Location-Partners in Anspruch nehmen kann. Der Location-Partner ist insbesondere verpflichtet, Bohme erkennbare Mngel oder Schden der Sender unverzglich anzuzeigen (Strungsmeldung). Im Rahmen des Zumutbaren wird er alle Manahmen treffen, die eine Feststellung der Mngel oder Schden und ihrer Ursachen ermglichen und deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen. Er wird insbesondere auftretende Fehlfunktionen angemessen dokumentieren. Der Location-Partner wird zudem Bohme nach besten Mglichkeiten bei der Behebung mglicher Fehler untersttzen, indem er z.B. einzelne Sender bei Defekt austauscht (neue Gerte werden von Bohme gestellt) oder diese gelegentlich auf Anfrage von Bohme per Knopfdruck oder sonstige, einfach auszufhrende Handlungen zurcksetzt.

4.)   Der Location-Partner wird Bohme die zur ordnungsgemen Durchfhrung des Servicevertrags notwendigen Informationen und Daten (z.B. erforderliche Lageplne) jeweils aktuell zur Verfgung stellen und, soweit erforderlich, den Mitarbeitern und Erfllungsgehilfen von Bohme zu seinen Geschftszeiten (nach Absprache auch auerhalb der Geschftszeiten) den Zutritt zu seinen Geschftsrumen, insbesondere der Location, ermglichen. Bohme wird auf die Bedrfnisse des Location-Partners und einen mglichst ungestrten Geschftsbetrieb im Ladengeschft des Location-Partners Rcksicht nehmen.

5.)   Der Location-Partner ist verpflichtet, die zum Vertragsabschluss mit Bohme erforderlichen Daten sorgfltig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irrefhrenden oder falschen Angaben zu machen. Jede nderung der Location-Partner-Daten, insbesondere des Namens, der Firma, der Adresse, des Kontos und anderer fr den Vertrag wesentlicher Umstnde, hat der Location-Partner Bohme unverzglich schriftlich mitzuteilen.

6.)   Der Location-Partner rumt Bohme das nicht-ausschlieliche, nicht abtretbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Firmennamen seines Betriebes und/oder seiner Location sowie smtliche hiermit in Verbindung stehenden Logos, gewerblichen Kennzeichen und Lichtbilder zu Werbezwecken zu nutzen. Dieses Recht besteht, vorbehaltlich des ausdrcklichen und schriftlichen Widerrufs seitens des Location-Partners auch nach Beendigung der Geschftsbeziehung fort. Der Location Partner versichert, dass die danach eingerumten Rechte Rechte Dritter nicht verletzen, er allein befugt ist, ber die eingerumten Rechte uneingeschrnkt und frei von Rechten Dritter zu verfgen und er ber Rechte Dritter weder ganz noch teilweise verfgt hat und verfgen wird. Der Location Partner stellt Bohme von jedweden Ansprchen Dritter frei, die diese in Bezug auf die Bohme eingerumten Rechte erheben und wird Bohme bei der Verteidigung im gebotenen Umfang untersttzen.

Es steht im Ermessen Bohmes eigenverantwortlich Lichtbilder von der Location anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen. Zu diesem Zweck hat der Location Partnern Bohme Zutritt zu seinen Geschftsrumen gem. Ziffer 4.4) zu ermglichen.

7.)   Sofern diese Bereitstellungen und Mitwirkungsleistungen nicht rechtzeitig erfolgen, verzgert sich die Leistungserbringung durch Bohme entsprechend. Soweit hierdurch Zusatzkosten anfallen, ist Bohme berechtigt, diese von dem Location-Partner erstattet zu verlangen.

 

5 Subunternehmer

Es steht Bohme frei, Subunternehmer zur Erfllung ihrer vertraglichen Pflichten einzusetzen. Alle Subunternehmer arbeiten nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sofern eine Auftragsdatenverarbeitung erfolgt, wurde ein entsprechender Vertrag nach 11 BDSG mit dem Subunternehmer geschlossen.

 

6 Vergtung / Zahlungsbedingungen

1.)   Der Location-Partner ist verpflichtet, die im Servicevertrag vereinbarte Vergtung zu zahlen. Die Hhe der Vergtung berechnet sich u.a. anhand der bereitgestellten Medien, der durch den Bohme Service abgedeckten Flche zuzglich einer einmaligen Einrichtungsgebhr (z.B. verwendet fr die Kalibrierung der statistischen Grundannahmen fr die Erstellung der Analysen) und ggf. anfallender Einmalvergtungen z.B. fr die Installation der Sender.

2.)   Alle Preise verstehen sich jeweils zuzglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.)   Die Abrechnung erfolgt per Rechnung pro Kalendermonat am Monatsende beginnend mit der Installation des letzten Senders.

4.)   Der Location-Partner hat die Rechnung unverzglich zu berprfen und etwaige Zweifel an der Richtigkeit unverzglich schriftlich anzuzeigen. Beanstandet der Location-Partner die Rechnung nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang, gilt diese als Genehmigung; Bohme wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung hinweisen. Eventuelle gesetzliche Ansprche des Location-Partner bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberhrt.

5.)   Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar mit Zugang der Rechnung beim Location-Partner fllig und ist innerhalb von sieben (7) Tagen danach auf eine der von Bohme angebotenen Zahlungsweisen (z.B. SEPA-Basislastschrift, berweisung oder Kreditkarte) ohne Abzug zu zahlen. Der Location-Partner hat keinen Anspruch auf eine bestimmte von ihm bevorzugte Zahlungsweise. Hat der Location-Partner Bohme zum Einzug des Rechnungsbetrags im Lastschriftverfahren ermchtigt, wird der Rechnungsbetrag frhestens am Tag der Flligkeit der Forderung eingezogen. Der Location-Partner hat fr eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Die Kosten einer Lastschrift-Rckgabe aufgrund fehlender Deckung des Kontos trgt der Location-Partner. Soweit der Location-Partner Bohme eine Einzugsermchtigung bzw. ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilt hat, wird Bohme ihn bei Einzug der Vergtung per SEPA-Basislastschrift ber das Ausfhrungsdatum der Lastschrift sowie den Betrag sptestens einen (1) Tag vor Einzug in schriftlicher oder elektronischer Form (z. B. per E-Mail) informieren (sog. prenotification).

6.)   Die Vertragsparteien sind nur berechtigt, mit unstreitigen und rechtskrftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

7.)   Rechnungen werden per E-Mail mit digitaler Signatur bersandt. Eine qualifizierte elektronischen Signatur im Sinne von 126a Abs. 1 BGB ist hierfr nicht erforderlich.

 

7 Verzug und Sperrung

1.)   Mit Ablauf der in Ziffer 6 Abs. 5 genannten Zahlungsfrist kommt der Location-Partner bei Nichtzahlung automatisch in Verzug. Ist der Location-Partner fr zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der Vergtung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergtung in Verzug, oder ist der Location-Partner in einem Zeitraum, der sich ber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergtung in Hhe eines Betrags in Verzug, der die Vergtung fr die letzten zwei Monate erreicht, ist Bohme berechtigt, auf Kosten des Location-Partner fr die Zeit des Verzuges ganz oder teilweise die Datenaufzeichnung zu unterbrechen und den Zugang zum Portal zu sperren. Einer gesonderten vorherigen Mitteilung hierzu an den Location-Partner bedarf es nicht. Die Verpflichtungen des Location-Partner, insbesondere zur Zahlung der Vergtung, bleiben hiervon unberhrt. Als Verzugsschaden hat der Location-Partner auerdem Bohme etwaig entstehende Kosten einer Rcklastschrift zu ersetzen, sofern diese erforderlich und angemessen sind. Weitergehende Schadensersatzansprche von Bohme bleiben unberhrt.

2.)   Bohme ist berechtigt, den Zugang des Location-Partner zum Portal aus Sicherheitsgrnden zu sperren, wenn der Location-Partner schuldhaft gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstt, insbesondere die entsprechenden Verpflichtungen aus Ziffer 4 und/oder Veranlassung zu einer fristlosen Kndigung des Vertragsverhltnisses aus wichtigem Grund gegeben hat.

 

8 Laufzeit und Kndigung

1.)   Die Laufzeit wird im Servicevertrag definiert und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekndigt werden. Falls keine Kndigung erfolgt, verlngert sich der Servicevertrag automatisch um ein Jahr.

2.)   Das Recht zur Kndigung aus wichtigem Grund bleibt von den kndigungsbezogenen Regelungen dieser AGB (Ziffer 1.3)) und des Servicevertrages unberhrt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Location-Partner gegen die Pflichten aus Ziffer 4 oder 9. verstt oder sich fr zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Bezahlung der Vergtung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergtung im Verzug befindet.

3.)   Die Kndigung hat in jedem Fall schriftlich an die im Servicevertrag genannte Adresse der anderen Vertragspartei zu erfolgen.

4.)   Bei Bohme vorhandene Location-Partnerdokumente und -daten werden vier Wochen nach Vertragsende gelscht.

 

9 Wettbewerbsverbot

Der Location Partner unterliegt whrend der Vertragslaufzeit des Servicevertrages (Ziffer 8.) einem Wettbewerbsverbot. Dass heit, er wird weder unmittelbar noch mittelbar Location Based Media-Dienste anbieten bzw. anbieten lassen, die zu dem Angebot von Bohme in Wettbewerb stehen, es sei denn Bohme hat dies zuvor schriftlich genehmigt. Der Location Partner verpflichtet sich, fr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorbeschriebene Wettbewerbsverbot an Bohme eine Vertragsstrafe in Hhe von EUR 5.000,01 zu zahlen. Weitergehende Ansprche von Bohme bleiben unberhrt.

 

10 Haftung von Bohme

1.) Bohme haftet im Fall von Schden des Location-Partner

a)   aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit infolge einer Pflichtverletzung von Bohme,

b)   im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der bernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Tuschung,

c)   wenn Bohme den Schaden vorstzlich oder grob fahrlssig herbeigefhrt hat, und/oder

d)   wenn der Schaden durch die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht von Bohme entstanden ist, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages berhaupt ermglicht und auf deren Einhaltung der Location-Partner regelmig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung von Bohme in den Fllen der Buchstaben (a), (b) und/oder (c) bleibt hiervon unberhrt.

2.) Bohme haftet in den Fllen des Absatzes 1.), Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Hhe nach unbegrenzt; in den Fllen des Buchstaben (d) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3.) In anderen als den in Absatz 1.) genannten Fllen ist die Haftung von Bohme unabhngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

4.) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Abstzen gelten auch fr eine persnliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfllungsgehilfen von Bohme.

5.) Bohme haftet gegenber den Location-Partnern nicht fr den Inhalt der ber die App bereitgestellten Medien; diesbezglich obliegt die alleinige Verantwortlichkeit dem jeweiligen Medienunternehmen.

6.) Bohme haftet nicht fr etwaige Schden (beispielsweise Ruf- oder Imageschden, ohne hierdurch eine Begrenzung auf diese Kategorien vorzunehmen) durch von Nutzern der App im Rahmen der App verffentlichten Kommentare. Diese werden von Bohme nicht geprft, auch wenn das Recht hierzu, wie auch zur Lschung dieser Kommentare Bohme vorbehalten bleibt.

7.) Die Verjhrung von Schadensersatzansprchen des Location-Partner aufgrund Haftung wegen Vorsatzes, grober Fahrlssigkeit und in den Fllen der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjhrungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprche des Location-Partner betrgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprche entstanden sind und der Location-Partner von den anspruchsbegrndenden Umstnden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlssigkeit nicht erlangt hat, sptestens jedoch in fnf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslsenden Ereignis an.

 

11 Datenschutz und Vertraulichkeit

1.)   Bohme wird bei der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Location-Partner (z.B. Name und Kontaktdaten des Ansprechpartners) soweit anwendbar die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das BDSG beachten. Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entweder mit Einwilligung des Location-Partners oder bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis.

2.)   Bohme wird die personenbezogenen Daten des Location-Partner fr Zwecke der Erfllung des mit dem Location-Partner geschlossenen Servicevertrages verarbeiten und nutzen, insbesondere im Rahmen des Vertragsschlusses, der Administration oder Durchfhrung des Vertrages. Daneben kann es auch notwendig werden, diese personenbezogenen Daten an einen Dritten, wie bspw. Inkassounternehmen zur Wahrung berechtigter Interessen von Bohme zu bermitteln. Es kann auch ein Austausch innerhalb der Unternehmensgruppe (verbundene Unternehmen i.S.d. 15 ff. AktG) von Bohme erfolgen. Soweit erforderlich, wird Bohme die entsprechenden Einwilligungen der Location-Partner in die Datenverarbeitung und -nutzung einholen. Darber hinaus steht Bohme fr Rckfragen zum Datenschutz unter folgender Adresse zur Verfgung: location@boheme.io

3.)   Der Location-Partner hat den Inhalt des mit Bohme geschlossenen Vertrages und sonstige vertrauliche Informationen bzw. Betriebs- und Geschftsgeheimnisse von Bohme streng vertraulich zu behandeln. Diese Informationen drfen Dritten gegenber nur offen gelegt werden, sofern dies rechtlich zwingend erforderlich ist oder Bohme ihr vorheriges schriftliches Einverstndnis dazu erteilt hat. Informationen, die dem Location-Partner bereits vor Vertragsschluss bekannt waren oder nach Abschluss des Vertrages ffentlich bekannt geworden sind, ohne dass Bohme oder der Location-Partner dies zu vertreten htten, gelten nicht als vertrauliche Informationen.

 

12 Sonstige Bedingungen

1.)   Bohme kann diese AGB, die Leistungsbeschreibung oder Vergtungen – letztere jedoch erst nach Ablauf von 6 Monaten ab Vertragsschluss – vorbehaltlich einer Genehmigung des Location-Partners nach den nachfolgenden Bestimmungen ndern: Sofern der Location-Partner nicht binnen vier (4) Wochen ab Zugang der nderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die nderungen als genehmigt. Bohme wird den Location-Partner in der schriftlichen Mitteilung auf den Beginn der Frist und die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens hinweisen. bt der Location-Partner sein Widerspruchsrecht aus, luft der Vertrag gem den bisherigen Bedingungen weiter.

2.)   Der Location-Partner kann die Rechte und Pflichten aus dem Servicevertrag und diesen AGB nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bohme auf einen Dritten bertragen. Bohme kann Rechte und Pflichten aus dem Servicevertrag und diesen AGB innerhalb der Unternehmensgruppe ohne weitere Zustimmung des Location-Partner bertragen. In diesem Fall steht dem Location-Partner nach erfolgter Mitteilung ber die bertragung ein auerordentliches Kndigungsrecht zu, das binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung auszuben ist.

3.)   Das Vertragsverhltnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4.)   Soweit der Location-Partner Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen ist, oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten der Sitz von Bohme (Mnchen).

5.)   Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Servicevertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfhrbar sein, wird dadurch die Gltigkeit des brigen Vertrages bzw. der brigen AGB nicht berhrt. Die unwirksame oder undurchfhrbare Bestimmung ist durch die wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck der ursprnglichen Regelung am nchsten kommt. Die gilt entsprechend im Fall eventuell vorhandener Regelungslcken.

6.)   Der Inhalt dieser Vereinbarung, wie auch diese Klausel selbst, kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien gendert werden.

Stand der letzten Aktualisierung: Oktober  2015

 

 

 

 

Allgemeine Geschfts- und Nutzungsbedingungen fr die Bohme-App

 

Stand: August 2015

 

Vielen Dank, dass Sie die Bohme-App, eine Software-Applikation fr digitale, mobile Endgerte (nachfolgend App) heruntergeladen und installiert haben.

 

Anbieter der App ist die Boheme Digital GmbH, Dachauer Str. 112 F, 80636 Mnchen, Tel. +49 (0)89 23522598, E-Mail: hello@boheme.io (nachfolgend Bohme).

 

Die Nutzung der App ist ausschlielich aufgrund dieser Allgemeinen Geschfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB) zulssig. Diese AGB knnen im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergnzt, modifiziert oder ersetzt werden. Bohme wird Sie ber die nderung jeweils informieren und die genderten AGB zum Download bereithalten. Das Datum der letzten nderung wird am Beginn dieser AGB angezeigt. Durch Aufnahme der Nutzung dieser App, dass sie diese gelesen und verstanden haben, wird die Geltung dieser AGB in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

 

Bitte lesen Sie sich diese AGB sorgfltig durch, da diese wichtige Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten enthalten:

 

1. Allgemeines zur Nutzung der App

 

1.1       Leistungen von Bohme

 

a) Bohme bietet Ihnen als Nutzer dieser App die Mglichkeit, elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (nachfolgend Medien) diverser Verlagsunternehmen innerhalb der Geschftsrumlichkeiten unserer vertraglich gebundenen Kooperationspartner (nachfolgend Location Partner) kostenlos abzurufen (nachfolgend Location Based Reading) sowie kuflich zu erwerben und hierfr herunterzuladen (nachfolgend Medienkauf). Einzelheiten zum Location Based Reading bzw. Medienkauf knnen Sie Ziffer 2 dieser AGB entnehmen.

 

b) Bohme ist berechtigt, jederzeit die App einem Update zu unterziehen, durch neuere Versionen auszutauschen oder den Betrieb der App ganz oder teilweise einzustellen. Sie stimmen solchen automatischen Updates und Upgrades auf Ihrem Mobilgert hiermit zu und besttigen, dass diese AGB auch fr alle solche Updates geltend wirken werden. Sie knnen automatische Updates auf Ihrem mobilen Endgert jederzeit deaktivieren. Fr diesen Fall garantiert Bohme jedoch nicht fr die weitere Funktion der auf Ihrem mobilen Endgert verwendeten App-Version.

 

c) Die Nutzung und Verfgbarkeit der App ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Netzverfgbarkeit Ihres Mobilfunkanbieters, sowie in bestimmten Fllen von der Verfgbarkeit der GPS-Ortung abhngig. Fr diese bernimmt Bohme keine Gewhr und/oder Haftung.

 

1.2 Kommunikation ber die App: Feedback, Kommentare und Facebook-Plug-ins

 

a) Feedback: Wir freuen uns auf Ihr Feedback, Ihre Kommentare, Wnsche und Vorschlge zur Verbesserung der App und ihrer Inhalte (Feedback). Sie knnen uns Ihr Feedback an hello@boheme.io senden.

 

b) Kommentare: Sie haben innerhalb der App auch die Mglichkeit, mit anderen Nutzern mittels Kommentaren zu interagieren und sich ber die angebotenen Medien auszutauschen. Mit dem Onlinestellen eines Kommentars oder Feedbacks gewhren Sie Bohme eine nicht ausschlieliches, rumlich unbegrenztes, unentgeltliches, bertragbares und unterlizenzierbares Recht zur Vervielfltigung, Nutzung, Verffentlichung und Bearbeitung ihres Kommentars oder Feedbacks. Diese Lizenz gilt unwiderruflich fr die gesamte Schutzdauer der entsprechenden Immaterialgter. Weiter erklren Sie mit dem Online-Stellen des Kommentars oder Feedbacks, dass Sie Inhaber aller Rechte in Bezug auf den Kommentar oder das Feedback sind und mit dem Online-Stellen keine Rechte Dritter verletzen. Sie sind ferner nicht befugt ein Kommentar abzugeben, das einen diffamierenden, diskriminierenden, rassistischen, obsznen, vulgren, anstigen, schockierend beleidigenden, bedrohenden sonstigen strafrechtlich relevanten oder rechtsverletzenden oder die Privatsphre eines Dritten beeintrchtigenden Inhalt hat. Sofern Sie der Ansicht sind, dass ein Kommentar eines anderen Nutzers gegen die vorgenannten Bestimmungen verstt, bitten wir sie, uns unter folgender eMail-Adresse zu kontaktieren: hello@boheme.io.

 

Sie stellen Bohme von allen aus Streitigkeiten mit anderen Nutzern entstehenden Ansprchen, insbesondere Ansprchen, die aus dem Online-Stellen eines Kommentars entstehen, frei. Sie erkennen an, dass Bohme die Nutzer wie auch deren Kommentare nicht berprft. Dennoch behlt sich Bohme die Rechte hierzu, insbesondere zur Lschung und Bearbeitung von Kommentaren ausdrcklich vor. Sie sind allein verantwortlich fr die Benutzung der App und die Offenbarung persnlicher Informationen gegenber anderen Nutzern und werden dabei vorsichtig, diskret, mit gesundem Menschenverstand und mit Urteilsvermgen vorgehen. Bohme behlt sich das Recht vor, Nutzer im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen zu kontaktieren, um die Einhaltung der Regeln und Richtlinien dieser AGB zu berprfen. Sie werden dabei mit Bohme kooperieren, um vermutete ungesetzliche, betrgerische oder unangemessene Aktivitten durch die App zu untersuchen.

 

c) Facebook-Plug-in: Die App integriert die Kommentarfunktion des Sozialen Netzwerkes Facebook, mit der Nutzer Kommentare zu den einzelnen Medienverffentlichungen ber ihren Facebook-Account in der App ffentlich zugnglich machen knnen (sog. Facebook-Plug-in). Betreiber von Facebook ist die Facebook Inc., 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA (Facebook). Wir weisen Sie darauf hin, dass Bohme als Anbieter der App keine Kenntnis vom Inhalt der ber Facebook bermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklrung (abrufbar hier) sowie in der Datenschutzerklrung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.

 

1.3 Promotion

 

Bohme kann Verlosungen, Gewinnspiele und andere Promotionen ber die App durchfhren (nachfolgend Promotionen). Sie sollten die jeweiligen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen jeder Promotion, an der Sie ber die App teilnehmen. Soweit die Bedingungen dieser Regeln diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gehen die jeweiligen Regeln diesen Nutzungsbestimmungen vor.

 

1.4 Anmeldung, Verantwortung fr den Account, Kndigung des Accounts

 

a) Die Nutzung der App ist kostenlos und setzt bestimmte technische Systemvoraussetzungen Ihres digitalen mobilen Endgertes (Apple iPhones: mindestens v 8.0 + ; Apple iPad; v 8.0 +; Android-basierte Smartphones oder Tablet-PC: v 4.4 +) voraus. Die Nutzung der App fr Medienkufe,  erfordert zudem zwingend die Registrierung mit Einrichtung eines Accounts, damit die erworbenen Medien Ihnen auf allen Ihren angemeldeten Endgerten zur Verfgung stehen knnen. Einen Account knnen ausschlielich unbeschrnkt geschftsfhige, natrliche Personen einrichten, die mindestens 13 Jahre alt sind. Accounts fr Personen, die jnger als 13 Jahre sind, knnen nur von einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten mittels der Familienfreigabe angelegt werden. Kinder unter 18 Jahren sollten diese Vereinbarung mit ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten durchsehen um sicherzustellen, dass das Kind und seine Eltern oder Erziehungsberechtigten diese Vereinbarung verstehen. Ein Anspruch auf Annahme Ihrer Anmeldung besteht nicht.

 

b) Die Daten, die Sie Bohme fr die Registrierung und die Nutzung der App zur Verfgung stellen, haben Sie vollstndig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten. Sie sind insbesondere fr die Angabe eines gltigen Zahlungsmittels fr Zahlungszwecke verantwortlich. Fr den Umfang der zu erhebenden Daten und den Umgang mit diesen gilt unsere Datenschutzerklrung (abrufbar hier).

 

c) Sie sind verantwortlich dafr, dass Ihr Account keinem Dritten zugnglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschtzt werden. Fr smtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie fr eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbruchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschtzt haben. Sie sind verpflichtet, Bohme unverzglich zu informieren, wenn es zu einer missbruchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befrchten, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

 

1.5 Nutzungsrechte

 

a) Die Nutzung der App, einschlielich ihrer Software und Dokumentation, sowie die auf der App zur Verfgung gestellten Medien, Informationen und sonstigen Inhalte (nachfolgend zusammen Inhalte) unterliegt diesen Bedingungen. Bohme rumt Ihnen ein nicht-ausschlieliches und nicht bertragbares Recht ein, die App herunterzuladen und auf jedem Ihnen gehrenden und von Ihnen kontrollierten, die technischen Voraussetzungen erfllenden Gert zu installieren, und dieses Exemplar der App ausschlielich fr Ihre persnlichen, nicht-kommerziellen Zwecke zu verwenden und die Inhalte in dem Umfang zu nutzen, wie dies im Hinblick auf die bereitgestellten Medien unter Ziffer 2.2 vorgesehen oder im Hinblick auf die brigen Inhalte vereinbart oder, falls nicht vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und berlassung durch Bohme verfolgten Zweck entspricht.

 

b) Wenn Sie die App ber iTunes oder den Google PlayStore bezogen haben, drfen Sie die App nur im Einklang mit den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen der Apple Inc. oder Google Inc. verwenden, die von Ihnen akzeptiert werden mssen. Bohme behlt sich alle Rechte an der App vor, die Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrcklich gewhrt werden.

 

1.6 Geistiges Eigentum

 

Die App sowie ihre Inhalte sind durch Urheber-, Marken- und weitere Gesetze der Bundesrepublik Deutschland geschtzt. Sie stimmen zu, dass die App und ihre Inhalte, einschlielich aller damit verbundener geistigen Eigentumsrechte das alleinige Eigentum von Bohme und dessen Lizenzgebern sind. Auerhalb der gem dieser AGB ausdrcklich eingerumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte an der App und ihren Inhalten, werden Ihnen keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmuster, Designs oder Marken, eingerumt; insbesondere drfen die App und/oder deren Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Bohme oder ihren Lizenzgebern nicht verndert, kopiert, vervielfltigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergnzt oder sonst wie verwertet werden. Auch drfen Sie keine urheberrechtlichen Vermerke, Marken oder Dienstleistungszeichen oder sonstige Hinweise auf Eigentumsrechte, die auf der App oder in den Inhalten enthalten sind oder zu diesen gehren, entfernen, verndern oder unkenntlich machen.

 

1.7 Ihre Pflichten als Nutzer der App

a) Es ist Ihnen verboten, bei Nutzung der App

   mit Ihrem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten zu verstoen;

   gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persnlichkeits-, Eigentums-, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen oder zu solchen verletzenden Handlungen aufzurufen;

   Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die die Software der App beschdigen, insbesondere deren Funktionsweise beeintrchtigen knnen, zu bermitteln;

   Technische Manahmen, die von Bohme oder einem Provider von Bohme oder Anbietern von Medien oder einem Dritten (inklusive andere Nutzer) zum Schutz der App, einschlielich der Inhalte, aufgestellt wurden, zu vermeiden, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren, auer Gefecht zu setzen, zu entschlsseln oder anderweitig zu berlisten;

   Hyperlinks oder Inhalte einzugeben, zu speichern oder zu senden, zu denen Sie nicht befugt sind, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoen oder rechtswidrig sind; oder

   Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

b) Bohme darf den Zugang zu der App jederzeit sperren, insbesondere wenn Sie gegen die vorgenannten Pflichten oder die Pflichten unter Ziffer 1.2 b) verstoen. Bohme behlt sich das Recht vor, Verletzungen des Vorstehenden zu untersuchen und alle Verste, inklusive Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Sicherheitsaspekte, soweit gesetzlich gestattet zu verfolgen, um den Gesetzesversten vorzubeugen und sie zu beenden. Bohme kann soweit gesetzlich gestattet, die Strafverfolgungsbehrden einschalten und mit diesen kooperieren, wenn es um die Strafverfolgung von Nutzern geht, die diese Nutzungsbedingungen oder die Rechte Dritter verletzt haben.

c) Sie bernehmen weiter jede Verantwortung fr die Datenbertragungkosten, die Ihnen fr die Nutzung der App sowie der Medien ber die App entstehen knnen. Ihre Mglichkeit, Zugang zu Medien oder sonstigen Produkten und Dienstleistungen Dritter (einschlielich der Nutzung des Facebook-Plug-ins) zu bekommen, impliziert keine Billigung der Drittprodukte, Medien oder hnlicher Dienstleistungen von Dritten seitens Bohme.

 

1.8 Hyperlinks

Die App kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Bohme bernimmt fr die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Bohme sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Bohme die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und fr die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

1.9 Haftung

 

a) Bohme haftet nur, soweit Bohme ein vorstzliches oder grob fahrlssiges Verhalten zur Last fllt. Dies gilt nicht soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Bohme verletzt werden.

 

b) Im Falle leichter Fahrlssigkeit ist eine Haftung von Bohme bei Vermgensschden hinsichtlich mittelbaren Schden, insbesondere Mangelfolgeschden, unvorhersehbaren Schden oder untypischen Schden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

 

c) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhngige Haftung von Bohme - insbesondere eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschrnkungen unberhrt. Gleiches gilt fr die Haftung von Bohme bei schuldhafter Verletzung von Leben, Krper oder Gesundheit.

 

d) Die vorgenannten Buchstaben a) bis c) umfassen smtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der App resultieren. Soweit die Haftung von Bohme ausgeschlossen oder beschrnkt ist, gilt dies auch fr die persnliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfllungsgehilfen.

 

1.10 Datenschutz

 

Diesbezglich verweist Bohme auf seine Datenschutzerklrung, die Sie hier abrufen knnen.

 

1.11 Abtretungen

 

Es ist Ihnen nicht gestattet, die Rechte aus diesen AGB ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch Bohme abzutreten oder zu bertragen. Bohme kann Ihre Rechte und Pflichten aus diesen AGB in bereinstimmung mit dem anwendbaren Recht frei abtreten. Im Einklang mit dem Vorgenannten werden diese AGB die Parteien, ihre Nachfolger und die zulssigen Abtretungsempfnger binden und verpflichten.

 

1.12 Kndigung

 

Sie oder Bohme sind jederzeit berechtigt, die Registrierung fr das Nutzerkonto mit einer Frist von einer Woche zu kndigen. Bohme ist ferner berechtigt, Ihre Registrierung als Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kndigen, wenn Sie gegen diese AGB verstoen und diesen Versto auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Versto wiederholen. Mit der Kndigung fallen auch die gem. Ziffer 1.5 dieser AGB eingerumten Nutzungsrechte an der App, einschlielich Software und Dokumentation, sowie der auf der App zur Verfgung gestellten Inhalten an Bohme zurck; unberhrt hiervon bleiben die Nutzungsrechte an den Medien, die Sie gem. Ziffer 2.2 dieser AGB von dem jeweiligen Anbieter kuflich erworben haben.

 

1.13 Sonstige Bestimmungen

a) nderungen dieser AGB, einschlielich dieser Klausel selbst, bedrfen der Schriftform.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

c) Gerichtsstand ist Mnchen, soweit Sie Kaufmann sind oder nicht ber einen Wohnsitz in Deutschland verfgen

 

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berhrt dies die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht.

 

e) Die AGB stehen nur in deutscher Sprache zur Verfgung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL http://www.boheme.io/AGB.html abrufbar.

 

2. Besondere Bedingungen fr die Nutzung der ber die Bohme-App bereit gestellten Medien – Location Based Reading und Medienkauf

 

ber die App gewhrt Ihnen Bohme Zugang zu verschiedene Medien diverser Verlagsunternehmen. Bohme selbst stellt diese Medien nicht her, sondern stellt durch Vereinbarungen mit den Verlagsunternehmen sicher, dass diese Medien im Rahmen der App ber die Funktion Location Based Reading von den Servern Bohmes abrufbar und ber die Funktion Medienkauf durch kostenpflichtigen Download zu erwerben sind. Auch insoweit ist Bohme ihr alleiniger Vertragspartner.

 

Ergnzend zu den vorgenannten Bestimmungen unter Ziffer 1. gilt in Bezug auf die Nutzung dieser Medien ber die App Folgendes:

 

2.1 Vertragsabschluss

 

a) Die Darstellungen der Medien in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung im Fall des Location Based Reading zum Abruf bzw. im Falle des Medienkaufs zur Bestellung dar. Irrtmer vorbehalten. Erst mit Anklicken des Buttons Lesen geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abruf der jeweils ausgewhlten Medienausgabe im Rahmen der Geschftsrumlichkeiten der Location Partner ab. Erst mit Anklicken des Buttons [Kaufen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot fr die jeweils ausgewhlte Medienausgabe ab.

 

b) Bohme nimmt Ihre Bestellung durch Versand einer Bestellbesttigung (Auftragsbesttigung) per E-Mail oder durch sofortiges Bereitstellung der Ware zum Abruf bzw. zum Download an. In der Auftragsbesttigung, die ber die Funktion Drucken ausgedruckt werden kann, sind die wesentlichen Details Ihrer Bestellung noch einmal enthalten.

 

2.2 Nutzungsrechte an den Medien

 

Mit Vertragsabschluss rumt Ihnen Bohme ein nicht-ausschlieliches und nicht bertragbares Recht ein, die jeweilige Medienausgabe zu privaten, nicht-gewerblichen Zwecken

 

a) im Rahmen des Location-Based-Reading abzurufen

 

b) im Rahmen des Medienkaufs herunterzuladen, d.h. die hierfr erforderlichen Vervielfltigungen (einschlielich eines Reloads) vorzunehmen und die gekaufte elektronische Kopie des Werkes auf Ihrem digitalen Endgert dauerhaft zu speichern und bestimmungsgem zu nutzen.

 

Jede Form der darber hinausgehenden Nutzung, insbesondere Speicherung, Bearbeitung oder nderung von Format oder Inhalt der Medienausgaben ist Ihnen untersagt.

 

2.3 Preise

 

Die in der App genannten Preise verstehen sich in EUR, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

 

2.4 Zahlungsinformationen

 

Die Bezahlung der von Ihnen ber die App kuflich erworbenen Medien erfolgt ber ihr Google Play- bzw. iTunes-Konto. Diesbezglich gelten die Zahlungsbedingungen der Google Inc. bzw. Apple Inc.

 

 

 

2.5 KEIN WIDERRUFSRECHT ( 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB)

 

Bei Fernabsatzvertrgen ber den Abruf und die Bestellung von einzelnen Exemplaren elektronischer Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten steht Ihnen gem. 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB kein Widerrufsrecht zu.

 

2.6 Gewhrleistung

 

Es bestehen die gesetzlichen Gewhrleistungsrechte.

 

2.7 Verantwortlichkeit

 

Sie erkennen an und stimmen zu, dass Bohme (a) nicht fr das Vorhandensein und die Richtigkeit der ber die App abrufbaren Medien, sonstigen dort von den Verlagsunternehmen angebotenen oder beworbenen Produkten oder Dienstleistungen oder Produkten und Dienstleistungen, die innerhalb dieser Medien angeboten oder beworben werden, verantwortlich ist; (b) Ihnen oder Dritten gegenber keine Verpflichtung trgt, wenn Ihr Zugriff oder Vertrauen auf oder die Verwendung von Medien zu Verletzungen, Schden oder Verlust fhrt; und (c) keine Verpflichtung bernimmt, die App auf unangemessenen oder rechtswidrige Inhalte dieser Medien zu berwachen und (d) keinerlei Versprechen Ihnen gegenber abgibt, diese Medien von dem Zugriff ber die App auszuschlieen.

 

Ungeachtet des Vorangegangen behlt Bohme sich Ihnen gegenber das Recht vor jederzeit Medien zu blockieren oder zu entfernen. Dies steht in Bohmes eigenem Ermessen.

 

Stand: Dezember 2016