Allgemeine Nutzungs- und Geschftsbedingungen der Bohme GmbH
hinsichtlich des Vertrags mit den Location-Partnern im Rahmen der Bohme-App
(AGB)
1 Vertragsgegenstand, Funktionsweise der Bohme-App und Geltungsbereich
1.)
Bohme
bietet ihren Location-Partnern Dienstleistungen, aufgrund derer den Kunden der
Location-Partner in deren stationren Gaststtten- und Beherbergungsbetrieben
(nachfolgend Location) ein virtuelles Zeitschriftenpaket (Medien) zum
kostenlosen Abruf und kostenpflichtigen Kauf bereitgestellt wird. Die Kunden
knnen dieses Medien ber eine Software-Applikation (App) nach Registrierung
abrufen und kaufen, die sie zuvor auf ihre digitalen mobilen Endgerte (z.B.
iPhones, iPad, Smartphones) heruntergeladen und installiert haben.
Zu diesem Zweck erfasst
Bohme in den Locations der Location-Partner bestimmte Messdaten, um den
Aufenthalt von ber die App registrierten mobilen Endgerten in den Locations
festzustellen, (Bohme Service). Die Datenerfassung erfolgt hierbei mittels
kleiner Sender auf Basis der iBeacon-Technologie, mit denen Bohme die Locations
ausstattet. Diese senden kontinuierlich ein auf Bluetooth basierendes Signal
aus. Mithilfe dieses Signals kann der Kunde ber die App feststellen, ob er
sich in der Location eines Location-Partners befindet. Der Bohme Service
beinhaltet darber hinaus das Bereitstellen von Hardware, insbesondere der
Sender, die Bereitstellung der Medien ber die App, darber hinaus des Zugangs
zu den Inhalten der App.
Im Gegenzug zahlt der
Location-Partner an Bohme die vereinbarte Vergtung.
Die Installation der Sender
in den Locations kann entweder durch den Location-Partner selbst oder
entgeltpflichtig durch Bohme erfolgen.
2.)
Diese
AGB regeln das Vertragsverhltnis zwischen Bohme und dem Locations-Partner,
d.h. insbesondere die Erbringung des Bohme Service. Allgemeine Geschftsbedingungen
des Location-Partners finden keine Anwendung, soweit sie nicht ausdrcklich
schriftlich von Bohme anerkannt wurden.
2 Vertragsbeginn / Anmeldung / Laufzeit
1.)
Der
Vertrag mit dem Location-Partner ber den Bohme Service (Servicevertrag)
kommt entweder schriftlich (Postweg), mndlich, fernmndlich (Telefon, Fax,
E-Mail) oder online ber die Website von Bohme durch zwei
bereinstimmende Willenserklrungen, Angebot und Annahme, zustande.
2.)
Der
Location-Partner ist zudem zur Nutzung der Bohme-App und damit zur Nutzung der
dort bereitgestellten Medien berechtigt, nachdem er sich mit seinen Zugangsdaten
ber die App angemeldet und die Bedingungen zu deren Nutzung akzeptiert hat.
3 Leistungen von Bohme
1.)
Der
Location-Partner erklrt sich mit Zustandekommen des Servicevertrages
unentgeltlich dazu bereit, die ihm von Bohme zur Verfgung gestellten Sender
in seiner Location zu installieren. Die Sender verbleiben whrend der gesamten
Vertragslaufzeit im Eigentum von Bohme. Auf Basis der vom Location-Partner zur
Verfgung gestellten Informationen ber die rumlichen Gegebenheiten der
Location und des von ihm bestellten Umfangs des Bohme-Service gibt Bohme die
Zahl und die Lage der Befestigungsorte fr die Sender vor. Die Installation der
Sender in der Location nimmt der Location-Partner selbst vor. Durch
Einzelauftrag knnen die Parteien vereinbaren, dass der Location-Partner Bohme
zur Installation der Sender kostenpflichtig beauftragt. Betriebsstrungen der
Sender wird Bohme im Wesentlichen durch Fernwartung beheben. Gleiches gilt fr
Softwareupdates und -konfigurationen auf den Sendern. Dies geschieht ggf. mit
Untersttzung des Location-Partner gem. Ziff. 4 dieser AGB. Bei Bedarf kann
Bohme jederzeit entscheiden, dass die Sender nach vorheriger Information und
Terminkoordination mit den Location-Partnern ausgetauscht werden. Nach Ablauf
der Vertragslaufzeit oder wenn der Bohme Service gesperrt wurde, ist Bohme
berechtigt, die Sender zu deinstallieren. Zu diesem Zweck gewhrt der
Location-Partner Mitarbeitern oder sonstigen Erfllungsgehilfen von Bohme zu
seinen Geschftszeiten (nach vorherige Absprache auch auerhalb der
Geschftszeiten) Zutritt zu seinen Geschftsrumen. Auf Anforderung von Bohme
wird der Location-Partner die Sender selbst abbauen und an die von Bohme
genannte Adresse zurcksenden.
2.)
Bohme
stellt eine App einschlielich Medieninhalte bereit, mittels derer die Kunden
der Location-Partner die Medien ber die App innerhalb der Location abrufen und
kaufen knnen. Ausfallzeiten der App sei es durch Wartungsarbeiten oder
Versionswechsel, bleiben vorbehalten.
3.)
Mit
den installierten Sendern wird innerhalb der Reichweite der Sender
festgestellt, ob sich mobile Endgerte innerhalb der Locations des
Location-Partners befinden, die die App installiert und aktiviert haben. Dies
erfolgt mittels der iBeacon Technologie. Mittels einer Bluetooth-Verbindung
zwischen Sender und dem jeweiligen mobilen Endgert wird fr jede Location ein
individueller Datenschlssel bertragen, welcher dann auf der App verarbeitet
wird. Auf diese Weise wird festgestellt, dass sich der registrierte Kunde mit
seinem Endgert innerhalb des stationren Ladengeschfts des Location-Partners
befindet und ihm ber die App der Zugang zu den Medien gewhrt werden kann.
4.)
Bohme
bernimmt gegenber dem Location-Partner keine Gewhr fr die jederzeitige
Verfgbarkeit der Medien ber die App. Diese hngt auch von der Bereitstellung
seitens Dritter ab. Insbesondere steht Bohme nicht fr den jeweiligen Umfang
der bereitgestellten Medien ein. Dieser Umfang kann sich jederzeit dergestalt ndern,
dass neue Medien hinzukommen, aber auch dass andere aus dem Angebot
ausscheiden. Eine solche nderung zieht keine Ansprche seitens des
Location-Partners gegenber Bohme nach sich.
5.)
Bohme
rumt dem Location-Partner fr die Dauer dieses Vertrages weiterhin das
nicht-ausschlieliche, nicht abtretbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein,
den Firmenname Bohme, deren Firmenlogo, fr Bohme eingetragen Marken oder
sonstige Kennzeichen zu Werbezwecken innerhalb und im Zusammenhang mit der Location
zu nutzen. Jede derartige Werbemanahme seitens des Location-Partners bedarf
jedoch der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch Bohme.
6.)
Bohme
stellt Support fr den Bohme-Service per E-Mail an location@boheme.io und, bei entsprechender Vereinbarung im
Servicevertrag, per Telefon unter der +49(0)89 92334328 fr die
Location-Partner. Der Support steht den Location-Partnern von Montag bis
Freitag – mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Mnchen – von
10 bis 17 Uhr zur Verfgung. Die Supportleistungen umfassen keine Lsung von
Problemen und Beseitigung von Strungen, die die durch missbruchliche oder
unsachgeme Benutzung bzw. Inanspruchnahme des Bohme Service oder der Sender
hervorgerufen wurden.
4 Pflichten und Obliegenheiten des Location-Partner
1.)
Die
ununterbrochene Versorgung der installierten Sender (auch nachts) mit dem
notwendigen Betriebsstrom von mindestens einem der installierten Sender obliegt
dem Location-Partner und ist nicht Bestandteil des Bohme Service. Da
insbesondere die unterbrechungsfreie Verfgbarkeit der UMTS Mobilfunkverbindung
oder WLAN-Verbindung von keiner der Parteien garantiert werden kann, schulden
beide einander nur das ernsthafte und wirtschaftlich angemessene Bemhen um
deren Sicherstellung. Es besteht wechselseitig keine Haftung durch Ausflle
oder Fehlfunktionen des Bohme Service aufgrund von Strungen der
Mobilfunk/WLAN-Netzwerkverbindung, soweit diese nicht durch eine der beiden
Parteien zumindest grob fahrlssig verschuldet wurde.
2.)
Der
Location-Partner stellt sicher, dass der Installation der Sender keine bau-
bzw. denkmalschutzrechtlichen, mietrechtlichen oder sonstigen – mit dem
Ladengeschft in Verbindung stehenden – rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
Stellt sich nach Vertragsschluss (z.B. im Zuge der Installation) heraus, dass
unvorhersehbare tatschliche oder rechtliche Hindernisse einen vertragsgemen
Betrieb der Sender in der Location verhindern, ist der Location-Partner
berechtigt, die bereits an ihn gelieferten Sender an Bohme zurckzugeben oder
bei Bohme eine bertragung auf eine andere Location zu beantragen.
3.)
Die
Wartung der Sender obliegt Bohme, die dazu allerdings bei Bedarf nach eigenem
Ermessen die Mithilfe des Location-Partners in Anspruch nehmen kann. Der Location-Partner
ist insbesondere verpflichtet, Bohme erkennbare Mngel oder Schden der Sender
unverzglich anzuzeigen (Strungsmeldung). Im Rahmen des Zumutbaren wird er
alle Manahmen treffen, die eine Feststellung der Mngel oder Schden und ihrer
Ursachen ermglichen und deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen. Er
wird insbesondere auftretende Fehlfunktionen angemessen dokumentieren. Der
Location-Partner wird zudem Bohme nach besten Mglichkeiten bei der Behebung
mglicher Fehler untersttzen, indem er z.B. einzelne Sender bei Defekt
austauscht (neue Gerte werden von Bohme gestellt) oder diese gelegentlich auf
Anfrage von Bohme per Knopfdruck oder sonstige, einfach auszufhrende
Handlungen zurcksetzt.
4.)
Der
Location-Partner wird Bohme die zur ordnungsgemen Durchfhrung des
Servicevertrags notwendigen Informationen und Daten (z.B. erforderliche
Lageplne) jeweils aktuell zur Verfgung stellen und, soweit erforderlich, den
Mitarbeitern und Erfllungsgehilfen von Bohme zu seinen Geschftszeiten (nach
Absprache auch auerhalb der Geschftszeiten) den Zutritt zu seinen
Geschftsrumen, insbesondere der Location, ermglichen. Bohme wird auf die
Bedrfnisse des Location-Partners und einen mglichst ungestrten
Geschftsbetrieb im Ladengeschft des Location-Partners Rcksicht nehmen.
5.)
Der
Location-Partner ist verpflichtet, die zum Vertragsabschluss mit Bohme
erforderlichen Daten sorgfltig und nach bestem Wissen anzugeben und keine
irrefhrenden oder falschen Angaben zu machen. Jede nderung der
Location-Partner-Daten, insbesondere des Namens, der Firma, der Adresse, des
Kontos und anderer fr den Vertrag wesentlicher Umstnde, hat der
Location-Partner Bohme unverzglich schriftlich mitzuteilen.
6.)
Der
Location-Partner rumt Bohme das nicht-ausschlieliche, nicht abtretbare und
nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Firmennamen seines Betriebes und/oder
seiner Location sowie smtliche hiermit in Verbindung stehenden Logos,
gewerblichen Kennzeichen und Lichtbilder zu Werbezwecken zu nutzen. Dieses
Recht besteht, vorbehaltlich des ausdrcklichen und schriftlichen Widerrufs
seitens des Location-Partners auch nach Beendigung der Geschftsbeziehung fort.
Der Location Partner versichert, dass die danach eingerumten Rechte Rechte
Dritter nicht verletzen, er allein befugt ist, ber die eingerumten Rechte
uneingeschrnkt und frei von Rechten Dritter zu verfgen und er ber Rechte
Dritter weder ganz noch teilweise verfgt hat und verfgen wird. Der Location Partner
stellt Bohme von jedweden Ansprchen Dritter frei, die diese in Bezug auf die
Bohme eingerumten Rechte erheben und wird Bohme bei der Verteidigung im
gebotenen Umfang untersttzen.
Es steht im Ermessen
Bohmes eigenverantwortlich Lichtbilder von der Location anzufertigen bzw.
anfertigen zu lassen. Zu diesem Zweck hat der Location Partnern Bohme Zutritt
zu seinen Geschftsrumen gem. Ziffer 4.4) zu ermglichen.
7.) Sofern diese
Bereitstellungen und Mitwirkungsleistungen nicht rechtzeitig erfolgen,
verzgert sich die Leistungserbringung durch Bohme entsprechend. Soweit
hierdurch Zusatzkosten anfallen, ist Bohme berechtigt, diese von dem
Location-Partner erstattet zu verlangen.
5 Subunternehmer
Es steht Bohme frei, Subunternehmer zur Erfllung ihrer vertraglichen
Pflichten einzusetzen. Alle Subunternehmer arbeiten nach den Vorgaben des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sofern eine Auftragsdatenverarbeitung
erfolgt, wurde ein entsprechender Vertrag nach 11 BDSG mit dem Subunternehmer
geschlossen.
6 Vergtung / Zahlungsbedingungen
1.)
Der
Location-Partner ist verpflichtet, die im Servicevertrag vereinbarte Vergtung
zu zahlen. Die Hhe der Vergtung berechnet sich u.a. anhand der
bereitgestellten Medien, der durch den Bohme Service abgedeckten Flche
zuzglich einer einmaligen Einrichtungsgebhr (z.B. verwendet fr die
Kalibrierung der statistischen Grundannahmen fr die Erstellung der Analysen)
und ggf. anfallender Einmalvergtungen z.B. fr die Installation der Sender.
2.)
Alle
Preise verstehen sich jeweils zuzglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.)
Die
Abrechnung erfolgt per Rechnung pro Kalendermonat am Monatsende beginnend
mit der Installation des letzten Senders.
4.)
Der
Location-Partner hat die Rechnung unverzglich zu berprfen und etwaige
Zweifel an der Richtigkeit unverzglich schriftlich anzuzeigen. Beanstandet der
Location-Partner die Rechnung nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang,
gilt diese als Genehmigung; Bohme wird in den Rechnungen auf die Folgen einer
unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung hinweisen. Eventuelle gesetzliche
Ansprche des Location-Partner bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben
unberhrt.
5.)
Der
Rechnungsbetrag wird unmittelbar mit Zugang der Rechnung beim Location-Partner fllig
und ist innerhalb von sieben (7) Tagen danach auf eine der von Bohme angebotenen
Zahlungsweisen (z.B. SEPA-Basislastschrift, berweisung oder Kreditkarte) ohne
Abzug zu zahlen. Der Location-Partner hat keinen Anspruch auf eine bestimmte
von ihm bevorzugte Zahlungsweise. Hat der Location-Partner Bohme zum Einzug
des Rechnungsbetrags im Lastschriftverfahren ermchtigt, wird der
Rechnungsbetrag frhestens am Tag der Flligkeit der Forderung eingezogen. Der
Location-Partner hat fr eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Die
Kosten einer Lastschrift-Rckgabe aufgrund fehlender Deckung des Kontos trgt
der Location-Partner. Soweit der Location-Partner Bohme eine
Einzugsermchtigung bzw. ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilt hat, wird Bohme
ihn bei Einzug der Vergtung per SEPA-Basislastschrift ber das
Ausfhrungsdatum der Lastschrift sowie den Betrag sptestens einen (1) Tag vor
Einzug in schriftlicher oder elektronischer Form (z. B. per E-Mail) informieren
(sog. prenotification).
6.)
Die
Vertragsparteien sind nur berechtigt, mit unstreitigen und rechtskrftig
festgestellten Forderungen aufzurechnen.
7.)
Rechnungen
werden per E-Mail mit digitaler Signatur bersandt. Eine qualifizierte
elektronischen Signatur im Sinne von 126a Abs. 1 BGB ist hierfr nicht
erforderlich.
7 Verzug und Sperrung
1.)
Mit
Ablauf der in Ziffer 6 Abs. 5 genannten Zahlungsfrist kommt der
Location-Partner bei Nichtzahlung automatisch in Verzug. Ist der
Location-Partner fr zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der
Vergtung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergtung in Verzug, oder
ist der Location-Partner in einem Zeitraum, der sich ber mehr als zwei Monate
erstreckt, mit der Entrichtung der Vergtung in Hhe eines Betrags in Verzug, der
die Vergtung fr die letzten zwei Monate erreicht, ist Bohme berechtigt, auf
Kosten des Location-Partner fr die Zeit des Verzuges ganz oder teilweise die
Datenaufzeichnung zu unterbrechen und den Zugang zum Portal zu sperren. Einer
gesonderten vorherigen Mitteilung hierzu an den Location-Partner bedarf es
nicht. Die Verpflichtungen des Location-Partner, insbesondere zur Zahlung der
Vergtung, bleiben hiervon unberhrt. Als Verzugsschaden hat der
Location-Partner auerdem Bohme etwaig entstehende Kosten einer
Rcklastschrift zu ersetzen, sofern diese erforderlich und angemessen sind.
Weitergehende Schadensersatzansprche von Bohme bleiben unberhrt.
2.)
Bohme
ist berechtigt, den Zugang des Location-Partner zum Portal aus
Sicherheitsgrnden zu sperren, wenn der Location-Partner schuldhaft gegen
wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstt, insbesondere die
entsprechenden Verpflichtungen aus Ziffer 4 und/oder Veranlassung zu einer
fristlosen Kndigung des Vertragsverhltnisses aus wichtigem Grund gegeben hat.
8 Laufzeit und Kndigung
1.)
Die
Laufzeit wird im Servicevertrag definiert und kann von jeder
Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekndigt
werden. Falls keine Kndigung erfolgt, verlngert sich der Servicevertrag
automatisch um ein Jahr.
2.)
Das
Recht zur Kndigung aus wichtigem Grund bleibt von den kndigungsbezogenen
Regelungen dieser AGB (Ziffer 1.3)) und des Servicevertrages unberhrt. Ein
wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Location-Partner gegen die
Pflichten aus Ziffer 4 oder 9. verstt oder sich fr zwei aufeinander folgende
Zahlungstermine mit der Bezahlung der Vergtung oder eines nicht unerheblichen
Teils der Vergtung im Verzug befindet.
3.)
Die
Kndigung hat in jedem Fall schriftlich an die im Servicevertrag genannte
Adresse der anderen Vertragspartei zu erfolgen.
4.)
Bei
Bohme vorhandene Location-Partnerdokumente und -daten werden vier Wochen nach
Vertragsende gelscht.
9 Wettbewerbsverbot
Der Location Partner unterliegt whrend der Vertragslaufzeit des
Servicevertrages (Ziffer 8.) einem Wettbewerbsverbot. Dass heit, er wird weder
unmittelbar noch mittelbar Location Based Media-Dienste anbieten bzw. anbieten
lassen, die zu dem Angebot von Bohme in Wettbewerb stehen, es sei denn Bohme
hat dies zuvor schriftlich genehmigt. Der Location Partner verpflichtet sich,
fr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorbeschriebene Wettbewerbsverbot
an Bohme eine Vertragsstrafe in Hhe von EUR 5.000,01 zu zahlen. Weitergehende
Ansprche von Bohme bleiben unberhrt.
10 Haftung von Bohme
1.)
Bohme
haftet im Fall von Schden des Location-Partner
a)
aus
der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit infolge
einer Pflichtverletzung von Bohme,
b)
im
Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der bernahme einer Garantie oder wegen
arglistiger Tuschung,
c)
wenn
Bohme den Schaden vorstzlich oder grob fahrlssig herbeigefhrt hat, und/oder
d)
wenn
der Schaden durch die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht von Bohme
entstanden ist, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrages
berhaupt ermglicht und auf deren Einhaltung der Location-Partner regelmig
vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung von Bohme in den
Fllen der Buchstaben (a), (b) und/oder (c) bleibt hiervon unberhrt.
2.)
Bohme
haftet in den Fllen des Absatzes 1.), Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der
Hhe nach unbegrenzt; in den Fllen des Buchstaben (d) ist die Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3.)
In
anderen als den in Absatz 1.) genannten Fllen ist die Haftung von Bohme
unabhngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
4.)
Die
Haftungsregelungen in vorstehenden Abstzen gelten auch fr eine persnliche
Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfllungsgehilfen von Bohme.
5.)
Bohme
haftet gegenber den Location-Partnern nicht fr den Inhalt der ber die App
bereitgestellten Medien; diesbezglich obliegt die alleinige Verantwortlichkeit
dem jeweiligen Medienunternehmen.
6.)
Bohme
haftet nicht fr etwaige Schden (beispielsweise Ruf- oder Imageschden, ohne
hierdurch eine Begrenzung auf diese Kategorien vorzunehmen) durch von Nutzern
der App im Rahmen der App verffentlichten Kommentare. Diese werden von Bohme
nicht geprft, auch wenn das Recht hierzu, wie auch zur Lschung dieser Kommentare
Bohme vorbehalten bleibt.
7.)
Die
Verjhrung von Schadensersatzansprchen des Location-Partner aufgrund Haftung
wegen Vorsatzes, grober Fahrlssigkeit und in den Fllen der Verletzung des Lebens,
des Krpers oder der Gesundheit bemisst sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. Die Verjhrungsfrist hinsichtlich sonstiger
Schadensersatzansprche des Location-Partner betrgt ein Jahr. Sie beginnt mit
dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprche entstanden sind und der
Location-Partner von den anspruchsbegrndenden Umstnden und der Person des
Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlssigkeit nicht erlangt
hat, sptestens jedoch in fnf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre
von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den
Schaden auslsenden Ereignis an.
11 Datenschutz und Vertraulichkeit
1.)
Bohme
wird bei der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Location-Partner
(z.B. Name und Kontaktdaten des Ansprechpartners) soweit anwendbar die
datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das BDSG beachten. Die
Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entweder mit Einwilligung
des Location-Partners oder bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis.
2.)
Bohme
wird die personenbezogenen Daten des Location-Partner fr Zwecke der Erfllung
des mit dem Location-Partner geschlossenen Servicevertrages verarbeiten und
nutzen, insbesondere im Rahmen des Vertragsschlusses, der Administration oder
Durchfhrung des Vertrages. Daneben kann es auch notwendig werden, diese personenbezogenen
Daten an einen Dritten, wie bspw. Inkassounternehmen zur Wahrung berechtigter
Interessen von Bohme zu bermitteln. Es kann auch ein Austausch innerhalb der
Unternehmensgruppe (verbundene Unternehmen i.S.d. 15 ff. AktG) von Bohme
erfolgen. Soweit erforderlich, wird Bohme die entsprechenden Einwilligungen
der Location-Partner in die Datenverarbeitung und -nutzung einholen. Darber
hinaus steht Bohme fr Rckfragen zum Datenschutz unter folgender Adresse zur
Verfgung: location@boheme.io
3.)
Der
Location-Partner hat den Inhalt des mit Bohme geschlossenen Vertrages und
sonstige vertrauliche Informationen bzw. Betriebs- und Geschftsgeheimnisse von
Bohme streng vertraulich zu behandeln. Diese Informationen drfen Dritten
gegenber nur offen gelegt werden, sofern dies rechtlich zwingend erforderlich
ist oder Bohme ihr vorheriges schriftliches Einverstndnis dazu erteilt hat.
Informationen, die dem Location-Partner bereits vor Vertragsschluss bekannt
waren oder nach Abschluss des Vertrages ffentlich bekannt geworden sind, ohne
dass Bohme oder der Location-Partner dies zu vertreten htten, gelten nicht
als vertrauliche Informationen.
12 Sonstige Bedingungen
1.)
Bohme
kann diese AGB, die Leistungsbeschreibung oder Vergtungen – letztere
jedoch erst nach Ablauf von 6 Monaten ab Vertragsschluss – vorbehaltlich
einer Genehmigung des Location-Partners nach den nachfolgenden Bestimmungen
ndern: Sofern der Location-Partner nicht binnen vier (4) Wochen ab Zugang der
nderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die nderungen als
genehmigt. Bohme wird den Location-Partner in der schriftlichen Mitteilung auf
den Beginn der Frist und die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens
hinweisen. bt der Location-Partner sein Widerspruchsrecht aus, luft der
Vertrag gem den bisherigen Bedingungen weiter.
2.)
Der
Location-Partner kann die Rechte und Pflichten aus dem Servicevertrag und
diesen AGB nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bohme auf einen
Dritten bertragen. Bohme kann Rechte und Pflichten aus dem Servicevertrag und
diesen AGB innerhalb der Unternehmensgruppe ohne weitere Zustimmung des Location-Partner
bertragen. In diesem Fall steht dem Location-Partner nach erfolgter Mitteilung
ber die bertragung ein auerordentliches Kndigungsrecht zu, das binnen eines
Monats nach Zugang der Mitteilung auszuben ist.
3.)
Das
Vertragsverhltnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4.)
Soweit
der Location-Partner Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder
ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen ist, oder in Deutschland keinen allgemeinen
Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten der Sitz von
Bohme (Mnchen).
5.)
Sollte
eine Bestimmung dieser AGB oder des Servicevertrages ganz oder teilweise
unwirksam oder undurchfhrbar sein, wird dadurch die Gltigkeit des brigen Vertrages
bzw. der brigen AGB nicht berhrt. Die unwirksame oder undurchfhrbare
Bestimmung ist durch die wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich
angestrebten Zweck der ursprnglichen Regelung am nchsten kommt. Die gilt
entsprechend im Fall eventuell vorhandener Regelungslcken.
6.)
Der
Inhalt dieser Vereinbarung, wie auch diese Klausel selbst, kann nur durch eine
schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien gendert werden.
Stand der letzten
Aktualisierung: Oktober 2015
Allgemeine Geschfts- und
Nutzungsbedingungen fr die Bohme-App
Stand: August 2015
Vielen Dank, dass Sie die Bohme-App, eine
Software-Applikation fr digitale, mobile Endgerte (nachfolgend App)
heruntergeladen und installiert haben.
Anbieter der App ist die Boheme Digital GmbH,
Klausenburgerstrae 9, 81677 Mnchen, Tel. +49 (0)89 92334328,
Fax +49 (0)89 92334329, E-Mail: hello@boheme.io (nachfolgend Bohme).
Die Nutzung der App ist ausschlielich aufgrund
dieser Allgemeinen Geschfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB)
zulssig. Diese AGB knnen im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergnzt,
modifiziert oder ersetzt werden. Bohme wird Sie ber die nderung jeweils informieren
und die genderten AGB zum Download bereithalten. Das Datum der letzten
nderung wird am Beginn dieser AGB angezeigt. Durch Aufnahme der Nutzung dieser
App, dass sie diese gelesen und verstanden haben, wird die Geltung dieser AGB
in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
Bitte lesen Sie sich diese AGB sorgfltig
durch, da diese wichtige Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten
enthalten:
1. Allgemeines zur Nutzung der App
1.1
Leistungen von Bohme
a) Bohme bietet Ihnen als Nutzer dieser App
die Mglichkeit, elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
(nachfolgend Medien) diverser Verlagsunternehmen innerhalb der
Geschftsrumlichkeiten unserer vertraglich gebundenen Kooperationspartner
(nachfolgend Location Partner) kostenlos abzurufen (nachfolgend Location
Based Reading) sowie kuflich zu erwerben und hierfr herunterzuladen
(nachfolgend Medienkauf). Einzelheiten zum Location Based Reading
bzw. Medienkauf knnen Sie Ziffer 2 dieser AGB
entnehmen.
b) Bohme ist berechtigt, jederzeit die App
einem Update zu unterziehen, durch neuere Versionen auszutauschen oder den
Betrieb der App ganz oder teilweise einzustellen. Sie stimmen solchen
automatischen Updates und Upgrades auf Ihrem Mobilgert hiermit zu und
besttigen, dass diese AGB auch fr alle solche Updates geltend wirken werden.
Sie knnen automatische Updates auf Ihrem mobilen Endgert jederzeit
deaktivieren. Fr diesen Fall garantiert Bohme jedoch nicht fr die weitere
Funktion der auf Ihrem mobilen Endgert verwendeten App-Version.
c) Die Nutzung und Verfgbarkeit der App ist
von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Netzverfgbarkeit Ihres
Mobilfunkanbieters, sowie in bestimmten Fllen von der Verfgbarkeit der
GPS-Ortung abhngig. Fr diese bernimmt Bohme keine Gewhr und/oder Haftung.
1.2 Kommunikation ber die App:
Feedback, Kommentare und Facebook-Plug-ins
a) Feedback: Wir freuen uns auf Ihr
Feedback, Ihre Kommentare, Wnsche und Vorschlge zur Verbesserung der App und
ihrer Inhalte (Feedback). Sie knnen uns Ihr Feedback an hello@boheme.io senden.
b) Kommentare: Sie haben innerhalb der
App auch die Mglichkeit, mit anderen Nutzern mittels Kommentaren zu
interagieren und sich ber die angebotenen Medien auszutauschen. Mit dem
Onlinestellen eines Kommentars oder Feedbacks gewhren Sie Bohme eine nicht
ausschlieliches, rumlich unbegrenztes, unentgeltliches, bertragbares und
unterlizenzierbares Recht zur Vervielfltigung, Nutzung, Verffentlichung und
Bearbeitung ihres Kommentars oder Feedbacks. Diese Lizenz gilt unwiderruflich
fr die gesamte Schutzdauer der entsprechenden Immaterialgter. Weiter erklren
Sie mit dem Online-Stellen des Kommentars oder Feedbacks, dass Sie Inhaber
aller Rechte in Bezug auf den Kommentar oder das Feedback sind und mit dem
Online-Stellen keine Rechte Dritter verletzen. Sie sind ferner nicht befugt ein
Kommentar abzugeben, das einen diffamierenden, diskriminierenden,
rassistischen, obsznen, vulgren, anstigen, schockierend beleidigenden,
bedrohenden sonstigen strafrechtlich relevanten oder rechtsverletzenden oder
die Privatsphre eines Dritten beeintrchtigenden Inhalt hat. Sofern Sie der
Ansicht sind, dass ein Kommentar eines anderen Nutzers gegen die vorgenannten
Bestimmungen verstt, bitten wir sie, uns unter folgender eMail-Adresse zu
kontaktieren: hello@boheme.io.
Sie stellen Bohme von allen aus Streitigkeiten
mit anderen Nutzern entstehenden Ansprchen, insbesondere Ansprchen, die aus
dem Online-Stellen eines Kommentars entstehen, frei. Sie erkennen an, dass
Bohme die Nutzer wie auch deren Kommentare nicht berprft. Dennoch behlt
sich Bohme die Rechte hierzu, insbesondere zur Lschung und Bearbeitung von
Kommentaren ausdrcklich vor. Sie sind allein verantwortlich fr die Benutzung
der App und die Offenbarung persnlicher Informationen gegenber anderen
Nutzern und werden dabei vorsichtig, diskret, mit gesundem Menschenverstand und
mit Urteilsvermgen vorgehen. Bohme behlt sich das Recht vor, Nutzer im
Einklang mit den anwendbaren Gesetzen zu kontaktieren, um die Einhaltung der
Regeln und Richtlinien dieser AGB zu berprfen. Sie werden dabei mit Bohme
kooperieren, um vermutete ungesetzliche, betrgerische oder unangemessene
Aktivitten durch die App zu untersuchen.
c) Facebook-Plug-in: Die App integriert
die Kommentarfunktion des Sozialen Netzwerkes Facebook, mit der Nutzer
Kommentare zu den einzelnen Medienverffentlichungen ber ihren
Facebook-Account in der App ffentlich zugnglich machen knnen (sog.
Facebook-Plug-in). Betreiber von Facebook ist die Facebook Inc., 1601 South
California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA (Facebook). Wir weisen Sie
darauf hin, dass Bohme als Anbieter der App keine Kenntnis vom Inhalt der ber
Facebook bermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklrung
(abrufbar hier) sowie in der Datenschutzerklrung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.
1.3 Promotion
Bohme kann Verlosungen, Gewinnspiele und
andere Promotionen ber die App durchfhren (nachfolgend Promotionen). Sie
sollten die jeweiligen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen jeder Promotion, an
der Sie ber die App teilnehmen. Soweit die Bedingungen dieser Regeln diesen
Nutzungsbedingungen widersprechen, gehen die jeweiligen Regeln diesen
Nutzungsbestimmungen vor.
1.4 Anmeldung, Verantwortung fr den
Account, Kndigung des Accounts
a) Die Nutzung der App ist kostenlos und setzt
bestimmte technische Systemvoraussetzungen Ihres digitalen mobilen Endgertes
(Apple iPhones: mindestens v 8.0 + ; Apple iPad; v 8.0 +; Android-basierte
Smartphones oder Tablet-PC: v 4.4 +) voraus. Die Nutzung der App fr Medienkufe,
erfordert zudem zwingend die Registrierung mit Einrichtung eines Accounts,
damit die erworbenen Medien Ihnen auf allen Ihren angemeldeten Endgerten zur
Verfgung stehen knnen. Einen Account knnen ausschlielich unbeschrnkt
geschftsfhige, natrliche Personen einrichten, die mindestens 13 Jahre alt sind. Accounts fr Personen, die jnger
als 13 Jahre sind, knnen nur von einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten
mittels der Familienfreigabe angelegt werden. Kinder unter 18 Jahren sollten
diese Vereinbarung mit ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten durchsehen um
sicherzustellen, dass das Kind und seine Eltern oder Erziehungsberechtigten diese
Vereinbarung verstehen. Ein
Anspruch auf Annahme Ihrer Anmeldung besteht nicht.
b) Die Daten, die Sie Bohme fr die
Registrierung und die Nutzung der App zur Verfgung stellen, haben Sie
vollstndig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten. Sie sind
insbesondere fr die Angabe eines gltigen Zahlungsmittels fr Zahlungszwecke
verantwortlich. Fr den Umfang der zu erhebenden Daten und den Umgang mit
diesen gilt unsere Datenschutzerklrung (abrufbar hier).
c) Sie sind verantwortlich dafr, dass Ihr
Account keinem Dritten zugnglich gemacht wird und dass Benutzername und
Passwort vor dem Zugriff Dritter geschtzt werden. Fr smtliche Handlungen,
die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie
wie fr eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die
missbruchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername
und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschtzt haben. Sie sind verpflichtet,
Bohme unverzglich zu informieren, wenn es zu einer missbruchlichen Nutzung
seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befrchten,
dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.
1.5 Nutzungsrechte
a) Die Nutzung der App, einschlielich ihrer
Software und Dokumentation, sowie die auf der App zur Verfgung gestellten
Medien, Informationen und sonstigen Inhalte (nachfolgend zusammen Inhalte)
unterliegt diesen Bedingungen. Bohme rumt Ihnen ein nicht-ausschlieliches
und nicht bertragbares Recht ein, die App herunterzuladen und auf jedem Ihnen
gehrenden und von Ihnen kontrollierten, die technischen Voraussetzungen
erfllenden Gert zu installieren, und dieses Exemplar der App ausschlielich
fr Ihre persnlichen, nicht-kommerziellen Zwecke zu verwenden und die Inhalte
in dem Umfang zu nutzen, wie dies im Hinblick auf die bereitgestellten Medien
unter Ziffer 2.2 vorgesehen oder im Hinblick auf die brigen Inhalte
vereinbart oder, falls nicht vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung
und berlassung durch Bohme verfolgten Zweck entspricht.
b) Wenn Sie die App ber iTunes oder den Google
PlayStore bezogen haben, drfen Sie die App nur im Einklang mit den jeweils
geltenden Nutzungsbedingungen der Apple Inc. oder Google Inc. verwenden, die
von Ihnen akzeptiert werden mssen. Bohme behlt sich alle Rechte an der App
vor, die Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrcklich gewhrt werden.
1.6 Geistiges Eigentum
Die App sowie ihre Inhalte sind durch Urheber-,
Marken- und weitere Gesetze der Bundesrepublik Deutschland geschtzt. Sie
stimmen zu, dass die App und ihre Inhalte, einschlielich aller damit
verbundener geistigen Eigentumsrechte das alleinige Eigentum von Bohme und
dessen Lizenzgebern sind. Auerhalb der gem dieser AGB ausdrcklich
eingerumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte an der App und ihren
Inhalten, werden Ihnen keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere
an Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten,
Gebrauchsmuster, Designs oder Marken, eingerumt; insbesondere drfen die App
und/oder deren Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Bohme oder
ihren Lizenzgebern nicht verndert, kopiert, vervielfltigt, verkauft,
vermietet, genutzt, ergnzt oder sonst wie verwertet werden. Auch drfen Sie
keine urheberrechtlichen Vermerke, Marken oder Dienstleistungszeichen oder
sonstige Hinweise auf Eigentumsrechte, die auf der App oder in den Inhalten
enthalten sind oder zu diesen gehren, entfernen, verndern oder unkenntlich
machen.
1.7 Ihre Pflichten als Nutzer der App
a) Es ist Ihnen verboten, bei Nutzung der App
mit Ihrem
Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten zu verstoen;
gewerbliche Schutz-,
Urheber-, Persnlichkeits-, Eigentums-, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte
Dritter zu verletzen oder zu solchen verletzenden Handlungen aufzurufen;
Inhalte mit Viren, sog.
Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die die Software der App
beschdigen, insbesondere deren Funktionsweise beeintrchtigen knnen, zu
bermitteln;
Technische Manahmen, die
von Bohme oder einem Provider von Bohme oder Anbietern von Medien oder einem
Dritten (inklusive andere Nutzer) zum Schutz der App, einschlielich der
Inhalte, aufgestellt wurden, zu vermeiden, zu umgehen, zu entfernen, zu
deaktivieren, auer Gefecht zu setzen, zu entschlsseln oder anderweitig zu
berlisten;
Hyperlinks oder Inhalte
einzugeben, zu speichern oder zu senden, zu denen Sie nicht befugt sind,
insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen
Geheimhaltungsverpflichtungen verstoen oder rechtswidrig sind; oder
Werbung oder
unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende
Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur
Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel-
und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.
b) Bohme darf den Zugang zu der App jederzeit
sperren, insbesondere wenn Sie gegen die vorgenannten Pflichten oder die
Pflichten unter Ziffer 1.2 b) verstoen. Bohme behlt sich das Recht vor,
Verletzungen des Vorstehenden zu untersuchen und alle Verste, inklusive
Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Sicherheitsaspekte, soweit
gesetzlich gestattet zu verfolgen, um den Gesetzesversten vorzubeugen und sie
zu beenden. Bohme kann soweit gesetzlich gestattet, die
Strafverfolgungsbehrden einschalten und mit diesen kooperieren, wenn es um die
Strafverfolgung von Nutzern geht, die diese Nutzungsbedingungen oder die Rechte
Dritter verletzt haben.
c) Sie bernehmen weiter jede Verantwortung fr
die Datenbertragungkosten, die Ihnen fr die Nutzung der App sowie der Medien
ber die App entstehen knnen. Ihre Mglichkeit, Zugang zu Medien oder
sonstigen Produkten und Dienstleistungen Dritter (einschlielich der Nutzung
des Facebook-Plug-ins) zu bekommen, impliziert keine Billigung der
Drittprodukte, Medien oder hnlicher Dienstleistungen von Dritten seitens
Bohme.
1.8 Hyperlinks
Die App kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter
enthalten. Bohme bernimmt fr die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung
noch macht Bohme sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Bohme die
verlinkten Informationen nicht kontrolliert und fr die dort bereit gehaltenen
Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt
auf eigenes Risiko des Nutzers.
1.9 Haftung
a) Bohme haftet nur, soweit Bohme ein
vorstzliches oder grob fahrlssiges Verhalten zur Last fllt. Dies gilt nicht
soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Bohme verletzt werden.
b) Im Falle leichter Fahrlssigkeit ist eine
Haftung von Bohme bei Vermgensschden hinsichtlich mittelbaren Schden,
insbesondere Mangelfolgeschden, unvorhersehbaren Schden oder untypischen
Schden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
c) Eine gesetzlich vorgeschriebene
verschuldensunabhngige Haftung von Bohme - insbesondere eine gesetzliche
Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschrnkungen
unberhrt. Gleiches gilt fr die Haftung von Bohme bei schuldhafter Verletzung
von Leben, Krper oder Gesundheit.
d) Die vorgenannten Buchstaben a) bis c)
umfassen smtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprche, die aus
dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der App resultieren. Soweit die Haftung
von Bohme ausgeschlossen oder beschrnkt ist, gilt dies auch fr die
persnliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfllungsgehilfen.
1.10 Datenschutz
Diesbezglich verweist Bohme auf seine
Datenschutzerklrung, die Sie hier abrufen knnen.
1.11 Abtretungen
Es ist Ihnen nicht gestattet, die Rechte aus
diesen AGB ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch Bohme abzutreten
oder zu bertragen. Bohme kann Ihre Rechte und Pflichten aus diesen AGB in
bereinstimmung mit dem anwendbaren Recht frei abtreten. Im Einklang mit dem
Vorgenannten werden diese AGB die Parteien, ihre Nachfolger und die zulssigen
Abtretungsempfnger binden und verpflichten.
1.12 Kndigung
Sie oder Bohme sind jederzeit berechtigt, die
Registrierung fr das Nutzerkonto mit einer Frist von einer Woche zu kndigen.
Bohme ist ferner berechtigt, Ihre Registrierung als Nutzer mit sofortiger
Wirkung zu kndigen, wenn Sie gegen diese AGB verstoen und diesen Versto auch
nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Versto wiederholen.
Mit der Kndigung fallen auch die gem. Ziffer 1.5 dieser AGB eingerumten
Nutzungsrechte an der App, einschlielich Software und Dokumentation, sowie der
auf der App zur Verfgung gestellten Inhalten an Bohme zurck; unberhrt
hiervon bleiben die Nutzungsrechte an den Medien, die Sie gem. Ziffer 2.2
dieser AGB von dem jeweiligen Anbieter kuflich erworben haben.
1.13 Sonstige Bestimmungen
a) nderungen dieser AGB, einschlielich dieser
Klausel selbst, bedrfen der Schriftform.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
c) Gerichtsstand ist Mnchen, soweit Sie
Kaufmann sind oder nicht ber einen Wohnsitz in Deutschland verfgen
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB
ganz oder teilweise unwirksam sein, berhrt dies die Wirksamkeit der brigen
Bestimmungen nicht.
e) Die AGB stehen nur in deutscher Sprache zur
Verfgung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL http://www.boheme.io/AGB.html abrufbar.
2. Besondere Bedingungen fr die
Nutzung der ber die Bohme-App bereit gestellten Medien – Location Based
Reading und Medienkauf
ber die App gewhrt Ihnen Bohme Zugang zu
verschiedene Medien diverser Verlagsunternehmen. Bohme selbst stellt diese
Medien nicht her, sondern stellt durch Vereinbarungen mit den
Verlagsunternehmen sicher, dass diese Medien im Rahmen der App ber die
Funktion Location Based Reading von den Servern Bohmes abrufbar und ber die
Funktion Medienkauf durch kostenpflichtigen Download zu erwerben sind. Auch
insoweit ist Bohme ihr alleiniger Vertragspartner.
Ergnzend zu den vorgenannten Bestimmungen
unter Ziffer 1. gilt in Bezug auf die Nutzung dieser Medien ber die App
Folgendes:
2.1 Vertragsabschluss
a) Die Darstellungen der Medien in der App
stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung im Fall des
Location Based Reading zum Abruf bzw. im Falle des Medienkaufs zur Bestellung
dar. Irrtmer vorbehalten. Erst mit Anklicken des Buttons Lesen geben Sie ein
verbindliches Angebot zum Abruf der jeweils ausgewhlten Medienausgabe im
Rahmen der Geschftsrumlichkeiten der Location Partner ab. Erst mit Anklicken
des Buttons [Kaufen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot fr die jeweils
ausgewhlte Medienausgabe ab.
b) Bohme nimmt Ihre Bestellung durch Versand
einer Bestellbesttigung (Auftragsbesttigung) per E-Mail oder durch
sofortiges Bereitstellung der Ware zum Abruf bzw. zum Download an. In der
Auftragsbesttigung, die ber die Funktion Drucken ausgedruckt werden kann,
sind die wesentlichen Details Ihrer Bestellung noch einmal enthalten.
2.2 Nutzungsrechte an den Medien
Mit Vertragsabschluss rumt Ihnen Bohme ein
nicht-ausschlieliches und nicht bertragbares Recht ein, die jeweilige
Medienausgabe zu privaten, nicht-gewerblichen Zwecken
a) im Rahmen des Location-Based-Reading
abzurufen
b) im Rahmen des Medienkaufs herunterzuladen,
d.h. die hierfr erforderlichen Vervielfltigungen (einschlielich eines
Reloads) vorzunehmen und die gekaufte elektronische Kopie des Werkes auf Ihrem
digitalen Endgert dauerhaft zu speichern und bestimmungsgem zu nutzen.
Jede Form der darber hinausgehenden Nutzung,
insbesondere Speicherung, Bearbeitung oder nderung von Format oder Inhalt der
Medienausgaben ist Ihnen untersagt.
2.3 Preise
Die in der App genannten Preise verstehen sich
in EUR, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile.
2.4 Zahlungsinformationen
Die Bezahlung der von Ihnen ber die App
kuflich erworbenen Medien erfolgt ber ihr Google Play- bzw. iTunes-Konto.
Diesbezglich gelten die Zahlungsbedingungen der Google Inc. bzw. Apple Inc.
2.5 KEIN WIDERRUFSRECHT ( 312g Abs.
2 Nr. 7 BGB)
Bei Fernabsatzvertrgen ber den Abruf und die
Bestellung von einzelnen Exemplaren elektronischer Zeitungen, Zeitschriften
oder Illustrierten steht Ihnen gem. 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB kein
Widerrufsrecht zu.
2.6 Gewhrleistung
Es bestehen die gesetzlichen
Gewhrleistungsrechte.
2.7 Verantwortlichkeit
Sie erkennen an und stimmen zu, dass Bohme (a)
nicht fr das Vorhandensein und die Richtigkeit der ber die App abrufbaren
Medien, sonstigen dort von den Verlagsunternehmen angebotenen oder beworbenen Produkten
oder Dienstleistungen oder Produkten und Dienstleistungen, die innerhalb dieser
Medien angeboten oder beworben werden, verantwortlich ist; (b) Ihnen oder
Dritten gegenber keine Verpflichtung trgt, wenn Ihr Zugriff oder Vertrauen
auf oder die Verwendung von Medien zu Verletzungen, Schden oder Verlust fhrt;
und (c) keine Verpflichtung bernimmt, die App auf unangemessenen oder
rechtswidrige Inhalte dieser Medien zu berwachen und (d) keinerlei Versprechen
Ihnen gegenber abgibt, diese Medien von dem Zugriff ber die App
auszuschlieen.
Ungeachtet des Vorangegangen behlt Bohme sich
Ihnen gegenber das Recht vor jederzeit Medien zu blockieren oder zu entfernen.
Dies steht in Bohmes eigenem Ermessen.
Stand: Dezember 2016